Eine Anwohnerin der Ostlandstraße möchte wissen, wieso keine Möglichkeit besteht, die Einwohnerfragestunde an das Ende des öffentlichen Teils einer Sitzung zu legen. Viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich erst in der Sitzung informieren und könnten anschließend keine Vorschläge mehr unterbreiten.

 

Der Vorsitzende Herr Giesler antwortet, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung gegen die Verlegung gewesen sei und der entsprechende Antrag abgelegt worden ist.

 

Herr Bürgermeister Riecken ergänzt, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung der Auffassung sei, dass Entscheidungen am Ende gefasst seien und dem Bürger vorab die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich zu Wort melden zu können.

 

Frau Witt unterstützt diese Aussage und macht darauf Aufmerksam, dass Bürgerinnen und Bürger sich in öffentlichen Fraktionssitzungen mit bestimmten Themen bereits auseinander setzen könnten und der Fraktion des Vertrauens Kritik und Anregungen geben könnten. So sei gesichert, dass der Wille des Bürgers berücksichtigt werde.

 

Herr Hans-Helmut Lucht bemängelt den Zustand des Gartens vom Freya-Frahm Haus und regt an, in Zusammenhang mit dem Förderverein tätig zu werden.

 

Herr Detlef Boje fragt, ob es richtig sei, dass das Gelände hinter der Kirche bebaut werden soll und möchte wissen, ob im Zuge dessen, die Zuwegung dorthin über die Ostlandstraße erfolgen soll.

Er macht darauf aufmerksam, dass den Bauherren der Ostlandstraße seinerzeit zugesichert worden sei, dass keine weiteren Baumaßnahmen in dem Gebiet stattfinden würden.

 

Herr Bürgermeister Riecken verweist auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Er bestätigt, dass es Investoren gäbe, die gerne die Fläche bebauen würden, fügt jedoch hinzu, dass bisher noch keine Beratung über das Vorhaben stattgefunden habe.

 

Herr Hans- Georg Kurkutsch ist der Meinung, dass der Tagesordnungspunkt 14.2 „Bauangelegenheit Fläche hinter der Kirche“ genauer benannt werden sollte.

 

Herr Sascha Mikschl stellt Vermutungen an, dass das Vorhaben bereits fortgeschrittener sei als zugegeben. Er habe Vermessungsarbeiten beobachtet.

 

Herr Riecken stellt klar, dass ein Eigentümer eines Grundstückes auf diesem machen könne, was er wolle – auch Vermessungsarbeiten.

 

Herr Mikschl möchte wissen, ab wann es für die Anwohner der Ostlandstraße ersichtlich sei, ob und ab wann ein Bauvorhaben ansteht.

 

Der Bürgermeister erläutert das Verfahren.

 

Vorab genannte Anwohnerin der Ostlandstraße versichert sich, dass die Anwohner der Ostlandstraße bei regelmäßigen Besuchen der Ausschusssitzungen alle weitere Schritte in Erfahrung bringen können.

 

Der Vorsitzende stellt abschließend klar, dass der Bauausschuss sich in der aktuellen Sitzung zum ersten Mal mit der Bauvoranfrage auseinander setzt und bisher keine weiteren Maßnahmen bekannt seien.

 

Frau Kuhn ergänzt, dass es eine Idee gäbe, jedoch noch keinen Beschluss.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.