Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine den im Sachverhalt benannten Kriterien entsprechende schriftliche Erklärung einzuholen.

Der Fraktionsvorsitzende Herr Etmanski erhält als Antragsteller das Wort. Er erläutert kurz den Sachverhalt. Es folgt eine kurze Diskussion. Herr Vorsitzender Bürgermeister Riecken verweist auf die bereits stattgefundenen Gespräche und das vorliegende Schreiben des Rechtsanwaltes.