Beschluss:

1. Da eine individuelle Lösung einer Breitbandversorgung auf Grund fehlender Zuschüsse durch die Gemeinde nicht machbar ist, fordert die Gemeinde Probsteierhagen das Amt Probstei auf, bis zum Herbst 2014 Vorschläge für eine Breitbandversorgung nach der Variante FTTC für die Gemeinden des Amtes vorzulegen.
2. Dabei ist neben der Möglichkeit der Errichtung eines Leerrohsystems durch einen Zweckverband der Gemeinden auch der Bau des Netzes durch einen Netzbetreiber mit Finanzierung der Deckungslücke durch die Gemeinden vorzulegen.
3. Bei der Vorlage des Vorschlages sind die Kosten für die einzelnen Gemeinden unter Berücksichtigung eventueller Zuschüsse darzustellen.

Bürgermeister Pfeiffer stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

 

Aus der Breitbandstudie des Amtes Probstei, an der sich auch die Gemeinde Probsteierhagen beteiligte, ist keine zeitlich genaue Planung für den Bau einer Breitbandversorgung der Gemeinden erkennbar. Auch legt die Studie sich nicht konkret auf ein Ausbauverfahren fest, so dass das jetzt anlaufende Verfahren noch weitere Verzögerungen mit sich bringen wird. Auch in der Vorstellung der Breitbandstudie war ein konkreter Ablauf nicht erkennbar.

Da für die Gemeinde jedoch ein planbares Zeitfenster, sowie eine planbare finanzielle Beteiligung auch im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger und der in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebe unerlässlich ist, schlägt die CDU-Fraktion den Abschluss eines Beratungsvertrages für den Bereich der Gemeinde Probsteierhagen vor.

 

Über diesen Antrag wurde bereits im Werk- und Verkehrsausschuss am 10.04. beraten.

 

Herr Fahrenkrog erklärt, dass die Zuschusskulisse für individuelle Lösungen weggebrochen ist.

 

Bürgermeister Pfeiffer bestätigt, dass Herr Wolff und Herr Krause vom LLUR bei der Informationsveranstaltung am 08.04. im Amt Probstei erklärt haben, dass Insellösungen nicht mehr gefördert werden.

 

Die Gemeindevertretung diskutiert den Antrag und den neuen Empfehlungsbeschlussvorschlag,  aus dem Werk- und Verkehrsausschuss.

Stimmberechtigte: 12
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0