Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Br. 4 für das Gebiet „Östlich des Hagener Weg zwischen den Hausnummern 6 und 12 und nördlich der Bahnlinie Kiel – Schönberg“ (Aufstellungsbeschluss). Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll im Rahmen einer Einwohner-versammlung stattfinden.

Der stellvertretende Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Griesbach. Herr Griesbach erläutert die zu diesem TO-Punkt ergangene Vorlage. Beim jetzigen Verfahrensstand handelt es sich um den Einstieg in die Bauleitplanung.

Die Planungsaufträge sind bereits an die beauftragten Planungsbüros ergangen. Er erläutert die weiteren Verfahrensschritte, u. a. die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange (TöB) und die Alternativen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. TöB sind beispielsweise die Landesplanungsbehörde, die Umweltbehörde, der Kreis Plön, der NABU, die Nachbargemeinden und dergleichen  mehr.

Gemeindevertreter Breitfelder merkt an, dass noch ein Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor geschlossen werden müsse Herr Griesbach teilt dazu mit, dass die fachliche Zuständigkeit im Amt Probstei dafür nun bei Herrn Aßmann läge.

Herr Griesbach stellt bezüglich der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die unterschiedlichen Möglichkeiten zwischen der Vorstellung des Projektes im Rahmen einer Einwohnerversammlung oder alternativ mittels Auslage für eine bestimmte Frist in der Amtsverwaltung dar.

Der Ausschuss spricht sich für eine Vorstellung im Rahmen einer Einwohnerversammlung aus. Herr Griesbach regt an, dass diese Vorgehensweise im Rahmen der morgigen Gemeindevertretungssitzung gleich mit beschlossen werden solle. Der Umwelt- und Bauausschuss gibt daher folgende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung ab:

Stimmberechtigte: 4
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der stellvertretende Vorsitzende schließt die Öffentlichkeit aus.