a)Beschlussvorschlag der UWS Fraktion:

 

In der Vergangenheit ist es im Bereich der Einmündung Dorfstraße/Jabek bei Starkregenereignissen wiederholt zu Überschwemmungen gekommen. Die Regenwasserleitung, die den Schacht auf dem Grundstück Dorfstraße XX mit dem offenen Auslauf zum Passader See verbindet, muss neben dem Oberflächenwasser aus den Siedlungsflächen der Gemeinde auch das der landwirtschaftlichen Flächen östlich der Ortslage aufnehmen. Das vorhandene Rohr ist von Baumwurzeln durchsetzt und muss daher regelmäßig freigefräst werden. Es liegt im Bereich des Grundstückes Quednau so, dass es für Reparaturen nicht mehr zugänglich ist. Zudem wurde durch den beratenden Ingenieur des GUV Selenter See festgestellt, dass der derzeitige Durchmesser von 40 cm für die zu entwässernde Fläche zu gering ist. Weiterhin ist die Abführung des Oberflächenwassers im Bereich der Einmündung durch den einen, häufig verschmutzten Straßeneinlauf nicht sicher gewährleistet.

Um der Aufgabe der Gemeinde, eine sichere Ableitung des Oberflächenwassers zu gewährleisten, auch in Zukunft gerecht zu werden, soll

- die vorhandene Leitung durch eine neue Leitung größeren Durchmessers ersetzt werden

- die neue Leitung im Bereich der Auffahrt des Grundstückes Lübcker geführt werden

- ein zweiter Straßeneinlauf im Bereich der Einmündung Jabek/Dorfstraße erstellt werden.

 

Dazu soll der Bürgermeister mit dem GUV in Verbindung treten, um gemeinsam die genaue Ausführung der Rohrleitung zu bestimmen und die Ausführung der Bauarbeiten zu koordinieren. Eine Kostenbeteiligung des GUV ist anzustreben, da auch Wasser des GUV durch die Leitung abgeführt wird. Für die Ausführung der Arbeiten sollen Angebote eingeholt werden.

 

 

 

b)Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

 

Der Bürgermeister wird gebeten zusammen mit dem Bau- und Wegeausschuss, der Amtsverwaltung und dem Gewässerunterhaltungsverband alternative Maßnahmen zu prüfen, erste Kostenschätzungen einzuholen, um die Ableitung des Oberflächenwassers an der Ecke Jabek/Dorfstraße zu verbessern. Neben der hydraulischen Prüfung sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und für die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

 

 

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten zusammen mit dem Bau- und Wegeausschuss, der Amtsverwaltung und dem Gewässerunterhaltungsverband alternative Maßnahmen zu prüfen, erste Kostenschätzungen einzuholen, um die Ableitung des Oberflächenwassers an der Ecke Jabek/Dorfstraße zu verbessern. Neben der hydraulischen Prüfung sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und für die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

 

Das Amt wird gebeten bis zum 15.05.2014 eine rechtliche Prüfung vorzunehmen, inwieweit die Gemeinde zur Haftung herangezogen werden kann.

 

Eine technische Prüfung soll durch das Amt erfolgen, inwieweit der Durchmesser des Rohres bei normalen Niederschlagsmengen ausreichend ist

 

Eine Kostenschätzung ist einzuholen.

 

Prüfung, ob es alternative Maßnahmen zur Neuverlegung gibt.

 

Beteiligung des GUV Selenter See.

Herr Bürgermeister Schlünsen verteilt die Beschlussvorschläge der UWS und der SPD Fraktion.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0