Beschluss:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2014 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste [Anlage zur Niederschrift] zu beschließen und die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 6,95 Stellen festzusetzen.

Der Bürgermeister stellt den Haushaltsentwurf 2014 dar und geht dabei u.a. auch auf die Schuldenentwicklung, die Rücklagenentnahme, das strukturelle Haushaltsdefizit und den ab 2015 – Investitions-bedingt – zu erwartenden Defizitanstieg beim Gemeindebetrieb ein. In der nachfolgenden Diskussion kommt insbesondere die angespannte Haushaltslage der Gemeinde und die über 500.000,-- EUR hohe Verlustzuweisung an den Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle zur Sprache, wobei u.a. auch in mehreren Wortbeiträgen zum Ausdruck kommt, dass nach dem Bürgerentscheid zeitnah eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung in Sachen Meerwasserschwimmhalle getroffen werden müsse. Herr Riecken nennt in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Verlusthöhe, die nach Angaben der Genossenschaft durchschnittlich bei einem genossenschaftlichen Betrieb zu erwarten wäre. Herr Mai gibt den Hinweis, dass die Verwaltung bei Firmen, die an den 3 Laboer Großbaustellen beteiligt sind, auf eine ordnungsgemäße Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages achten möge. Nachfolgend werden durch Bürgermeister und Verwaltung noch Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet.