Sitzung: 05.03.2014 Gemeindevertretung
Vorlage: KROKA/BV/039/2014
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages Gas mit der Stadtwerke Kiel AG. Der Vertrag beginnt am 01.04.2015 und endet am 24.05.2024.
Sachverhalt:
Neuabschluss eines
Wegenutzungsvertrages für die Gasversorgung
Im Bundesanzeiger wurde durch das Amt unter Fristsetzung zum 31.07.2013
die Bekanntmachung über das Auslaufen der Gaskonzessionsverträge in Ihrer
Gemeinde veranlasst
Im Rahmen dieses nach § 46 Abs. 3 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz
vorgeschriebenen Ausschrei-bungsverfahrens für den Neuabschuss von
Wegenutzungsverträgen für die Gasversorgung hat sich als einzige die Stadtwerke
Kiel AG beworben.
Nach der gemeinsamen Informationsveranstaltung mit den Gemeinden
Fiefbergen, Krokau, Prasdorf und Wendtorf am 03. Dezember 2013 im Rathaus
Schönberg, bei der sich die Stadtwerke
Kiel AG persönlich vorgestellt haben, steht nun ein Abschluss des vorliegenden
Vertrages der Stadtwerke Kiel AG an.
Der Vertrag entspricht inhaltlich dem, der bereits im letzten Jahr jeweils von
den Gemeinden Barsbek, Brodersdorf, Lutterbek und Wisch abgeschlossen wurde. So
wurde beispielsweise die
Altlastenproblematik in § 3 Abs. 9 aufgenommen und zufriedenstellend geregelt.
Das Vertragsende wurde zur Vertragsharmonisierung aller amtsangehörigen
Gemeinden gewählt, um im Jahr 2024 alle 20 Gemeinden gemeinsam auszuschreiben.
Eine Entscheidung über den Neuabschluss in Ihrer Gemeindevertretung ist zu treffen.
Die Versorgung durch die Stadtwerke Kiel AG ab dem 1.04.2015 bis 1.04.2025 wird einstimmig befürwortet.
Stimmberechtigte: |
9 |
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Ja-Stimmen: 9 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |