Sitzung: 26.02.2014 Gemeindevertretung
Herr Beelert meldet sich zum Thema Schwimmhalle zu Wort und zitiert
einen Artikel aus dem Probsteer. Ihm gehe es darum, richtig zu stellen, dass
die Vertreter von ProSchwimmhalle keine vertraulichen Informationen gegenüber
der Presse geäußert haben und somit keinen Vertrauensbruch begangen haben. Herr
Bürgermeister Riecken habe im Übrigen einen neuen Dialog versprochen. Hiervon sei
bislang nichts zu spüren.
Herr Matthes verweist ebenfalls auf die Presseberichterstattung. Er
möchte betonen, dass das Angebot stehe, die Halle in einem
Genossenschaftsmodell zu betreiben. ProSchwimmhalle wünsche sich ein
Miteinander und nicht ein Gegeneinander. Im Übrigen stelle sich die Frage, warum
man nicht die Anregung von Herrn Amtsvorsteher Mönkemeier aufgreife, einen
runden Tisch mit dem Amtsvorsteher als Mediator einzurichten.
Herr Bürgermeister Riecken erklärt hierzu, dass es noch gar keinen
Beschluss der Gemeindevertretung gebe. Seiner Auffassung nach sollte jetzt in
Ruhe das Votum der Bürgerinnen und Bürger abgewartet werden. Herr
Gemeindevertreter Leonhardt ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters in
diesem Sinne.
Herr Helbig meldet sich zu Wort und erklärt, dass er Verständnis für die
finanzielle Situation der Gemeinde habe. Er frage sich nun, warum nicht früher
Entscheidungen getroffen worden sind. Er wünscht sich insgesamt konkretere
Aussagen.
Herr Bürgermeister Riecken verweist auf seine Ausführungen zur
Finanzsituation und zum Investitionsstau insbesondere im Bereich des
Straßenbaus und der Entwässerung, die er in der Einwohnerversammlung gemacht
habe.
Herr Helbig ergänzt, dass sich er sich aber eine Priorisierung von einer
gestaltenden Gemeindevertretung wünscht.
Frau Gemeindevertreterin Hansen verlässt den Sitzungssaal um
19:25 Uhr. Die Gemeindevertretung verbleibt mit 22 Stimmberechtigten.
Herr Bürgermeister Riecken erläutert Herrn Helbig die demokratischen
Entscheidungsprozesse.
Herr Clemens meldet sich zu Wort und äußert seine Verwunderung darüber,
dass zum wiederholten Male die Ausschüsse neu besetzt werden. Er appelliert an die
Fraktionen, zur Sacharbeit zurückzukehren.
Herr Bahr äußert eine Frage zum Hafenpavillon, die von Herrn
Bürgermeister Riecken beantwortet wird.
Herr Beelert möchte über die exakten Zahlen zur Schwimmhalle reden.
Herr Bürgermeister Riecken erläutert kurz seine Aussagen zum Zahlenwerk
des Wirtschaftsplanes und die Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Herr Bürgermeister Riecken schließt die Einwohnerfragestunde.