Beschluss:

 

Der Planungsausschuss fasst den Beschluss gemäß dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage. Damit ist für den Bebauungsplan Nr. 7 einschließlich aller Änderungen das frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahren durchzuführen.

Ausschussvorsitzender Cordts erläutert die Entwicklung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7. Das Thema ist bereits mehrfach angesprochen und beraten worden und steht zum Teil auch mit der Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 54 A und Nr. 54 B in Verbindung. Herr Kühle ergänzt die Ausführungen von Herrn Cordts und erklärt, dass insbesondere der Kreis Plön und das Innenministerium mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 B Probleme hatten. Planungsrechtlich wäre es sehr schwierig und aufwändig geworden, diese Probleme zu lösen und so wurde nach einer weiteren Prüfung festgestellt, dass es sehr sinnvoll wäre, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 54 B einzustellen und den Bebauungsplan Nr. 7, der überwiegend das gleiche Gebiet überplant, aufzuheben. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7 erfordert dabei allerdings auch die Durchführung eines Verfahrens gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuchs. Nachdem die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes beschlossen hat, ist als nächster Schritt nun die vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und die vorgezogenen Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

In der anschließenden Diskussion fragt Herr Cordts, ob es durch die spätere Beurteilung von Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch und dementsprechend nach dem Einfügen des Vorhabens in die Bebauung der näheren Umgebung auch zu Fehlentwicklungen kommen kann. Herr Kühle führt hierzu aus, dass es zwar nicht sehr wahrscheinlich ist, aber ausgeschlossen werden kann es auch nicht. Allerdings kann die Gemeinde in einem solchen Fall durchaus wieder einen Bebauungsplan aufstellen und die bauliche Entwicklung dann neu regeln.

 

Ausschussvorsitzender Cordts verliest sodann den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage.  

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:          8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0