Sitzung: 06.02.2014 Gemeindevertretung
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Servicegebühr von 1,00 € auf
5,00 € zu erhöhen. Die Erhöhung gilt unbefristet. Gegen Vorlage der
Quittung über die nachgelöste Servicegebühr wird diese auf den Erwerb einer
Strandzeitkarte angerechnet. Strandbesucher sollen durch Hinweisschilder auf
die Servicegebühr hingewiesen werden. Die Gemeindevertretung beschließt ferner,
eine entsprechende Änderungssatzung und beauftragt den Bürgermeister, diese
auszufertigen und zu veröffentlichen.
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die
Vorberatungen.
Frau Gemeindevertreterin Thomsen erklärt, dass die SPD der
Satzungsänderung nicht zustimmen werde. Sie begründet dies insbesondere damit,
dass es hier um 6km Strand mit 14 Aufgängen aber nur 4 Standautomaten
gehe. Man müsse daher auch die besonderen örtlichen Verhältnisse
berücksichtigen. Sie hält daher eine zusätzliche Servicegebühr von 1,00 €
für angemessen. Dies solle man erstmal für eine Saison versuchen. Dies sei eine
faire Chance für alle.
Herr Gemeindevertreter Bünning hält den Beschlussvorschlag für
angemessen. Entsprechende Hinweisschilder sind da.
Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass man gern bereit sei, darüber
zu diskutieren, ob ggf. mehr Automaten aufgestellt werden könnten. Aber die
fehlenden Automaten sollten nicht der Grund sein, die Satzungsänderung nicht zu
beschließen.
Herr Gemeindevertreter Ehlers sieht das ebenso und zieht den Vergleich
zu öffentlichen Parkplätzen. Auch dort sei der Nutzer gehalten, ein Ticket zu
ziehen.
Herr Gemeindevertreter Keppel kann die Diskussion so nicht
nachvollziehen. Es gehe hier schließlich nicht um Schwerstkriminelle, sondern
um Urlauber und Bürger aus der Probstei. Man müsse die ganze Angelegenheit in
Relation sehen.
Nach kurzer weiterer Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden
Stimmberechtigte: |
18 |
||
Ja-Stimmen: 12 |
Nein-Stimmen: 6 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |