Sitzung: 10.12.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: SCHÖN/BV/516/2013
Beschluss:
1. Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gegenüber dem
vorliegenden Haushaltsentwurf 2014 folgende Änderungen vorzunehmen:
HHST 3000.71700 (Partnerschaften) ./. 2.500,-- EUR =
2.500,-- EUR
HHST 3600.96000 (1000-Bäume-Programm) +
5.000,-- EUR =
5.000,-- EUR
HHST 6100.96000 (Ortsentwicklungskonzept) ./. 10.000,-- EUR = 0,-- EUR
HHST 7710.93500 (Erwerb bewegl. Vermögens, Bauhof) ./.
5.000,-- EUR = 25.000,-- EUR
Die Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind
entsprechend anzupassen.
2. Über
folgende Punkte soll eine Entscheidung erst in der Sitzung der
Gemeindevertretung getroffen werden:
a) Festsetzung
des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 360 v.H.
(finanzielle
Auswirkung gegenüber dem Haushaltsentwurf: ./. 65.000,-- EUR)
b) Änderung
der Entschädigungssatzung lt. Antrag der CDU-Fraktion
(mögliche
Einsparung: 10.000,-- EUR)
c) Bereitstellung
von 1.000,-- EUR für einen Seniorenpass
d) Bereitstellung
von 1.000,-- EUR für eine Ehrenamtsbörse
e) Erhöhung
des Haushaltsansatzes für Grundstücksveräußerungserlöse um 50.000,-- EUR
(Obdachlosenunterkunft Neuschönberg)
Der Ausschussvorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und bittet
Herrn Bürgermeister Osbahr um nähere Erläuterung.
Herr Bürgermeister Osbahr erläutert ausführlich die Vorlage.
Die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen zu dem vorgelegten
Haushaltsentwurf ab. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion erläutern ihre
Änderungsanträge, die als Tischvorlage vorliegen. Herr Meckel resümiert für die
EIS-Fraktion, dass dieser Haushalt mit Sondermaßnahmen
saniert werde. Man müsse aber, um zukunftsfähig zu sei, strukturell etwas
verändern. Die EIS-Fraktion verweist hierzu auf ihre Ausführungen zu den
Stellschrauben „Bauhof“ und Tourist-Service“ für ein besseres Gesamtergebnis.
Er bittet, dies zu Protokoll zu nehmen (Anlage zur Niederschrift).
Es schließt sich eine Diskussion an.
Danach fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden
Stimmberechtigte: |
8 |
||
Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |