Herr Bürgermeister Riecken berichtet zum Thema „Förde-Festival“, dass Herr Fiedler dieses Mal der alleinige Veranstalter sein werde. Im Vorwege hatten auch die Gemeinden Heikendorf und der Flughafen Holtenau ggü dem Veranstalter Interesse angemeldet, als Veranstaltungsort zu fungieren. Herr Fiedler habe sich aber für Laboe entschieden. Der Termin für das Förde-Festival sei für Ende August, und zwar am gleichen Wochenende wie die Classic-Regatten terminiert und als Zwei- Tages-Veranstaltung geplant. Er erläutert kurz die geplanten acts. Man sei jetzt in der Vorbereitung. Ein erstes Gespräch mit dem Ordnungsamt und den Gastronomen habe bereits stattgefunden.

 

Herr Gemeindevertreter Nazareth findet die Überschneidung mit den Classic-Regatten sehr unglücklich, da es sich hier um zwei völlig verschiedene Veranstaltungen handelt mit einem ganz unterschiedlichen Publikum.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion zu diesem Thema an.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass dies ordnungsbehördlich überhaupt kein Problem darstelle, außerdem spreche insbesondere die Band Revolverheld durchaus auch älteres Publikum an. Die Polizei habe im Übrigen die nötige Erfahrung mit solchen Veranstaltungen.

 

Herr Amtsdirektor Körber spricht im Anschluss daran das Thema „Bürgerbegehren Schwimmhalle“ an. Er berichtet, dass es zwischenzeitlich einen Antrag auf Erstellung einer Kostenübersicht gibt. Ein Bürgerbegehren als solches liege noch nicht vor. Es handelt sich bislang um eine Absichtserklärung. Wenn aber die Zulassungsklärung der Kommunalaufsicht vorliegt, muss die Gemeinde sogenannte Standpunkte und Begründungen entwickeln. Diese müssen sowohl amtlich bekannt gemacht werden als auch zusätzlich den Abstimmungsberechtigten mit der Abstimmungsbenachrichtigung zu gestellt werden. Er erläutert ausführlich den Verfahrensablauf.

 

Frau Gemeindevertreterin Mordhorst ist der Auffassung, dass es dann eventuell sinnvoll sein könnte, bereits im Januar einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

Auf eine entsprechende Frage von Frau Gemeindevertreterin Kuhn nach dem Umfang von solchen Stellungnahmen erläutert Herr Amtsdirektor Körber, dass hierzu das Gesetz keine Vorgaben mache. Herr Bürgermeister Riecken ergänzt, dass aber nach der Kommentierung die Standpunkte und Begründungen der Vertreter des Bürgerbegehrens und die Standpunkte und Begründungen der Gemeinde vom Umfang her ausgewogen sein müssen.

 

Herr Gemeindevertreter Schröder verlässt den Sitzungssaal um 19:30 Uhr.

 

Herr Bürgermeister Riecken teilt mit, dass am 14.01.2014 eine Einwohnerversammlung zum Thema „Finanzen“ terminiert sei. Ziel der Veranstaltung sei, den Bürgerinnen und Bürgern die Finanzlage der Gemeinde insgesamt darzustellen.

 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen schließt er die Sitzung um 19:35 Uhr.