Sitzung: 18.12.2013 Gemeindevertretung
Herr Bürgermeister Riecken berichtet zum Thema „Förde-Festival“, dass
Herr Fiedler dieses Mal der alleinige Veranstalter sein werde. Im Vorwege
hatten auch die Gemeinden Heikendorf und der Flughafen Holtenau ggü dem
Veranstalter Interesse angemeldet, als Veranstaltungsort zu fungieren. Herr
Fiedler habe sich aber für Laboe entschieden. Der Termin für das Förde-Festival
sei für Ende August, und zwar am gleichen Wochenende wie die Classic-Regatten
terminiert und als Zwei- Tages-Veranstaltung geplant. Er erläutert kurz die
geplanten acts. Man sei jetzt in der Vorbereitung. Ein erstes Gespräch mit dem
Ordnungsamt und den Gastronomen habe bereits stattgefunden.
Herr Gemeindevertreter Nazareth findet die Überschneidung mit den Classic-Regatten
sehr unglücklich, da es sich hier um zwei völlig verschiedene Veranstaltungen
handelt mit einem ganz unterschiedlichen Publikum.
Es schließt sich eine kurze Diskussion zu diesem Thema an.
Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass dies ordnungsbehördlich
überhaupt kein Problem darstelle, außerdem spreche insbesondere die Band Revolverheld
durchaus auch älteres Publikum an. Die Polizei habe im Übrigen die nötige Erfahrung
mit solchen Veranstaltungen.
Herr Amtsdirektor Körber spricht im Anschluss daran das Thema „Bürgerbegehren
Schwimmhalle“ an. Er berichtet, dass es zwischenzeitlich einen Antrag auf
Erstellung einer Kostenübersicht gibt. Ein Bürgerbegehren als solches liege
noch nicht vor. Es handelt sich bislang um eine Absichtserklärung. Wenn aber die
Zulassungsklärung der Kommunalaufsicht vorliegt, muss die Gemeinde sogenannte
Standpunkte und Begründungen entwickeln. Diese müssen sowohl amtlich bekannt
gemacht werden als auch zusätzlich den Abstimmungsberechtigten mit der
Abstimmungsbenachrichtigung zu gestellt werden. Er erläutert ausführlich den
Verfahrensablauf.
Frau Gemeindevertreterin Mordhorst ist der Auffassung, dass es dann
eventuell sinnvoll sein könnte, bereits im Januar einen entsprechenden
Beschluss zu fassen.
Auf eine entsprechende Frage von Frau Gemeindevertreterin Kuhn nach dem
Umfang von solchen Stellungnahmen erläutert Herr Amtsdirektor Körber, dass
hierzu das Gesetz keine Vorgaben mache. Herr Bürgermeister Riecken ergänzt,
dass aber nach der Kommentierung die Standpunkte und Begründungen der Vertreter
des Bürgerbegehrens und die Standpunkte und Begründungen der Gemeinde vom
Umfang her ausgewogen sein müssen.
Herr Gemeindevertreter Schröder verlässt den Sitzungssaal um
19:30 Uhr.
Herr Bürgermeister Riecken teilt mit, dass am 14.01.2014 eine
Einwohnerversammlung zum Thema „Finanzen“ terminiert sei. Ziel der Veranstaltung
sei, den Bürgerinnen und Bürgern die Finanzlage der Gemeinde insgesamt
darzustellen.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen schließt er die Sitzung um
19:35 Uhr.