Sitzung: 18.12.2013 Gemeindevertretung
Herr Wulf meldet sich zu Wort und spricht das Thema „Saunalandschaft“
an. Er erkundigt sich, ob die Gemeinde Privatpersonen eine Bürgschaft erteilen
durfte, und ob die seinerzeit Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
können, da seiner Auffassung nach „Geld verbrannt“ worden sei.
Herr Bürgermeister Riecken bejaht die Frage, ob die Gemeinde Privatpersonen
eine Bürgschaft erteilen durfte. Hierfür liege auch eine Genehmigung der
Kommunalaufsicht vor. Er erläutert das seinerzeitige Verfahren. Da hier kein
grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der Verantwortlichen erkennbar
ist, verneint er die zweite Frage.
Frau Stender-Schwertfeger erkundigt sich zum Thema „Freya-Frahm-Haus“
nach dem Stand des finanziellen Erbes. Herr Bürgermeister Riecken erläutert,
dass 200.000,00 € als Festgeld sofort verfügbar sind, 600.000,00 €
seien als Sparbrief festgelegt mit einer Fälligkeit in 2015 und etwa
200.000,00 € seien in einem offenen Immobilienfond angelegt worden, der
jetzt geschlossen worden sei.
Herr Amtsdirektor Körber ergänzt, dass das Geld nicht durch die Gemeinde,
sondern bereits durch die Erblasserin so angelegt worden sei. Man habe diese
Anlagen mit dem Erbe übernommen.
Herr Rönnau richtet eine Frage an die neue Fraktion „Wir für Laboe“ und
bittet Herrn Gemeindevertreter Leonhardt ihm die Frage zu beantworten, wie er der
Wählerschaft erklären wolle, dass er, obwohl er auf dem Ticket der CDU in die
Gemeindevertretung gelangt sei, nun aus der Fraktion austritt. Herr
Gemeindevertreter Leonhardt erläutert, dass er dies gern persönlich erörtern werde,
hier sei nicht das richtige Forum dafür.
Auch Herr Andreas Clemens fühlt sich durch das Vorgehen veräppelt.
Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld ist der Auffassung, dass dies hier
nicht der richtige Rahmen für eine solche Diskussion ist. Gern stünden aber
beide Gemeindevertreter persönlich für Rückfragen und Erklärungen zur
Verfügung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Herr Bürgermeister Riecken schließt die Einwohnerfragestunde.