Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

Auf Empfehlung des Hauptausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

 

 

Bgm. Dieterich erläutert den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes und gibt einen Gesamtüberblick.

 

Herr von Mandel berichtet, dass sich der Hauptausschuss auf seiner Sitzung am 02.12.2013 intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf befasst hat. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig dessen Annahme.

 

Bgm. Dieterich verweist auf den unter TOP 8 dieser Sitzung zu beratenden Entwurf eines Leistungskataloges für Landschaftspflegearbeiten und den Winterdienst. Dieser wurde durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet. Dieser Leistungskatalog sieht u.a. für die Reinigung der Straßen und Gehwege sowie Durchführung des Winterdienstes erhöhte Kosten durch die Inanspruchnahme eines Dienstleisters vor. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Arbeitsgruppe die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B um 30 Prozentpunkte, auf dann 350 Prozent vor.

 

Es schließt sich eine lebhafte Diskussion an. Mehrheitlich besteht die Auffassung, dass das Thema „Steuererhöhungen“ nicht vorberaten und somit zu kurzfristig eingebracht wurde. Man wolle zunächst einmal den Haushaltsverlauf des kommenden Haushaltsjahres abwarten und ggf. zum Haushaltsjahr 2015 das Thema wieder aufgreifen.

 

Herr Grotzek hält den vorliegenden Haushaltsentwurf für gelungen und verweist auf die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel für die Sanierung des Kindergartens und des Gebäudes der freiwilligen Feuerwehr. Er begrüßt die Zusammenfassung der Ausgaben für den Bereich Tourismus unter einer Haushaltsstelle und wünscht sich dieses auch für den Sportbereich.

 

 

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0