Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Bendfeld.

Gemeindevertreter Hans-Jochen Stoltenberg betritt den Sitzungssaal und entschuldigt die Verspätung aus dienstlichen Gründen. Die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhöht sich damit auf insgesamt 8.

 

Der Bürgermeister zitiert aus der Vorlage des Amtes Probstei und unterstreicht nochmals die Wichtigkeit eines heutigen Beschlusses. Es ist notwendig, die Schmutz- und Abwasserbeseitigung, welche der ZVO übernehmen wird, von der Niederschlagswasserbeseitigung, welche weiterhin durch die Gemeinde wahrgenommen wird, satzungsrechtlich zu trennen. Er gibt zu bedenken, dass ohne diesen Beschluss die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde ungeregelt bleiben würde und ein rechtsfreier Zustand entstünde. Gleichzeitig erinnert er an die ausdrücklichen Empfehlungen vom Kämmerer und dem Amtsdirektor, dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen.

 

Herr Ewoldt erkundigt sich nach den möglichen Nachteilen, sollte heute kein Beschluss gefasst werden.

 

Herr Löptin stellt fest, dass einem heutigen Satzungsbeschluss nichts im Wege steht, da die Fassung jederzeit durch eine Nachtragssatzung geändert werden kann.

 

Nach einer längeren Diskussion einigt man sich darauf, dem vorliegenden Satzungsentwurf zu beschließen und eine nachgehende Beratung in der nächsten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses durchzuführen.

 

Es wird abgestimmt.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0