Sitzung: 05.12.2013 Hauptausschuss
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier bedankt sich für die Pflanzaktion anlässlich
des Ausscheidens des ehemaligen Amtsvorstehers Herrn Hagen Klindt. Er dankt
insbesondere Herrn Fister für die Organisation der Aktion und den
Bürgermeistern für die rege Beteiligung. Er berichtet ferner über eine
Informationsveranstaltung am 30.09.2013 zur Reaktivierung der Bahnstrecke
Kiel-Schönberger Strand. Dort seien die Pläne für die Bahnübergänge vorgestellt
worden. In diesem Zusammenhang habe Herr Bürgermeister Osbahr vorgeschlagen,
sich die Bahnübergänge vor Ort anzuschauen. Dieser Ortstermin habe am
06.11.2013 stattgefunden.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet außerdem über eine
Infoveranstaltung am 20.11.2013 mit Herrn Knipping von der LVS. Diese Veranstaltung
sei aus seiner Sicht nicht sehr ergiebig gewesen, so dass man daher Herrn Knipping
um einen schriftlichen Bericht über den Planungsstand gebeten habe. Dieser Bericht
stehe noch aus. Er habe die Übersendung bei Herrn Knipping noch einmal
angemahnt.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier verweist auf einen Termin im Schloss Hagen
über die Zukunft der Polizeistationen am 04.09.2013. Leider gab es dort nur
eine sehr geringe Beteiligung der Bürgermeister. Die Botschaft war, dass jede
einzelne Polizeistation überprüft werde und es wurde in Aussicht gestellt, dass
die betroffenen Gemeinden vorher über die Ergebnisse informiert werden. Das
Ergebnis habe man dann aber leider aus der Presse erfahren müssen:
Probsteierhagen und Laboe werden geschlossen.
Herr Bürgermeister Schlünsen erläutert ergänzend, dass dies noch nicht
das abschließende Ergebnis sei, auch wenn es aus dem Zeitungsartikel so zu
entnehmen war. Dies sei zunächst einmal das Ergebnis der Arbeitsgruppe.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet abschließend, dass er sich jeden
Montagmorgen mit Herrn Amtsdirektor Körber und Frau Grulich zu einer
Dienstbesprechung zusammensetze. Dies sei ein guter und wichtiger Termin für
Verwaltung und Selbstverwaltung. Er erläutert dies kurz. Er bittet die
Bürgermeister um ein Feedback, denn er könne nur vermitteln, wenn er Resonanz
aus der Selbstverwaltung bekomme.
Er bittet im Anschluss daran Herrn Amtsdirektor Körber, den Bericht der
Verwaltung abzugeben.
Herr Amtsdirektor Körber spricht zunächst das Thema „Energetische
Sanierung“ an. Das Rathaus sei Anfang der 80iger Jahre gebaut worden. Er erinnert
an die Initiative der Verwaltung, eine energetische Untersuchung vornehmen zu
lassen. Derzeit werde bewertet, was der Austausch der Fensterfront bringt. Wenn
ein Ergebnis vorliege, werde er zunächst einmal mit den Eigentümern des
Gebäudes (altes Amt und Gemeinde Schönberg) sprechen und werde danach mit einem
Nachtrag auf den Amtsausschuss zukommen. Er erläutert kurz die
Eigentumsverhältnisse. Er spricht ferner das Thema „Obdachlosenunterkunft Holzredder“
an und verweist auf die Anmerkungen hierzu im Prüfungsbericht. Zwischenzeitlich
sei man in Verhandlung mit der Gemeinde Schönberg eingetreten. Auch hier werde
er zu gegebener Zeit auf den Amtsausschuss zukommen.
Herr Amtsdirektor Körber verweist auf die Unterbringung von
Asylbewerbern. 2008 habe es lediglich 2 Asylbewerber gegeben, nach
aktuellem Stand sind es 30. Die Verwaltung habe hier eine Menge an Mehraufwand
zu leisten; das Hauptproblem sei jedoch die Unterbringung der Asylbewerber. Bis
heute sei noch eine dezentrale Unterbringung möglich, aber bei weiter
steigenden Zahlen müsse man über eine zentrale Unterbringung nachdenken. Auf
Kreisebene gebe es derzeit noch keine Bestrebung auf eine zentrale
Unterbringung. Auf eine entsprechende Frage von Frau Bürgermeisterin Blöcker,
was man tun könne, erläutert Herr Körber, dass man dann wohl darüber nachdenken
müsste, Container aufzustellen.
Herr Gemeindevertreter Lüken erkundigt sich, ob sich hierdurch der
Personalschüssel verändern werde. Herr Amtsdirektor Köber erklärt, dass dieser
Mehraufwand bereits in dem vorliegenden Stellenplan mit Stand heute eingepreist
sei. Herr Amtsdirektor Körber bejaht außerdem eine entsprechende Frage von
Herrn Bürgermeister Pfeiffer, ob die Unterkunft in Röbsdorf noch existiere und
noch genutzt werde.
Herr Amtsdirektor Körber spricht weiterhin das Thema „Schulkostenbeiträge“
an. Er erläutert, das neue Verfahren durch die Einführung des
Investitionskostenanteils. Die Verwaltung werde eine interne Arbeitsgruppe
einrichten mit dem Ziel einer Systematisierung des Verfahrens.
Abschließend äußert er eine Bitte zu der künftigen Abwicklung von
Zuschussverfahren. Die Zuschussverfahren werden in der Regel stichprobenartig
geprüft. Wenn Mängel entdeckt werden, werde die Prüfung intensiviert bis hin
zur Prüfung jedes einzelnen Zuschussverfahrens. Er bittet daher um eine enge
Abstimmung mit der Liegenschaftsabteilung, damit die Zuschussverfahren den hohen
formalen Anforderungen genügen. Auch organisatorisch werde man reagieren, indem
die Aufgabe nicht mehr maßnahmenbezogen verteilt, sondern federführend bei
einem Mitarbeiter bündelt.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet abschließend über eine
Veranstaltung in Prasdorf zum Thema „Fracking“. Er habe mitgenommen, dass Fracking
ein überregionales Thema ist. Er spricht sich daher dafür aus, auch auf
Amtsebene eine fachlich fundierte Informationsveranstaltung durchzuführen. Herr
Fister habe das Thema bereits aufgegriffen in seiner Eigenschaft als
Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses. Die Angelegenheit werde
Anfang Januar angegangen.