TOP Ö 6: Bericht der Verwaltung

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier bedankt sich für die Pflanzaktion anlässlich des Ausscheidens des ehemaligen Amtsvorstehers Herrn Hagen Klindt. Er dankt insbesondere Herrn Fister für die Organisation der Aktion und den Bürgermeistern für die rege Beteiligung. Er berichtet ferner über eine Informationsveranstaltung am 30.09.2013 zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand. Dort seien die Pläne für die Bahnübergänge vorgestellt worden. In diesem Zusammenhang habe Herr Bürgermeister Osbahr vorgeschlagen, sich die Bahnübergänge vor Ort anzuschauen. Dieser Ortstermin habe am 06.11.2013 stattgefunden.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet außerdem über eine Infoveranstaltung am 20.11.2013 mit Herrn Knipping von der LVS. Diese Veranstaltung sei aus seiner Sicht nicht sehr ergiebig gewesen, so dass man daher Herrn Knipping um einen schriftlichen Bericht über den Planungsstand gebeten habe. Dieser Bericht stehe noch aus. Er habe die Übersendung bei Herrn Knipping noch einmal angemahnt.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier verweist auf einen Termin im Schloss Hagen über die Zukunft der Polizeistationen am 04.09.2013. Leider gab es dort nur eine sehr geringe Beteiligung der Bürgermeister. Die Botschaft war, dass jede einzelne Polizeistation überprüft werde und es wurde in Aussicht gestellt, dass die betroffenen Gemeinden vorher über die Ergebnisse informiert werden. Das Ergebnis habe man dann aber leider aus der Presse erfahren müssen: Probsteierhagen und Laboe werden geschlossen.

 

Herr Bürgermeister Schlünsen erläutert ergänzend, dass dies noch nicht das abschließende Ergebnis sei, auch wenn es aus dem Zeitungsartikel so zu entnehmen war. Dies sei zunächst einmal das Ergebnis der Arbeitsgruppe.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet abschließend, dass er sich jeden Montagmorgen mit Herrn Amtsdirektor Körber und Frau Grulich zu einer Dienstbesprechung zusammensetze. Dies sei ein guter und wichtiger Termin für Verwaltung und Selbstverwaltung. Er erläutert dies kurz. Er bittet die Bürgermeister um ein Feedback, denn er könne nur vermitteln, wenn er Resonanz aus der Selbstverwaltung bekomme.

 

Er bittet im Anschluss daran Herrn Amtsdirektor Körber, den Bericht der Verwaltung abzugeben.

 

Herr Amtsdirektor Körber spricht zunächst das Thema „Energetische Sanierung“ an. Das Rathaus sei Anfang der 80iger Jahre gebaut worden. Er erinnert an die Initiative der Verwaltung, eine energetische Untersuchung vornehmen zu lassen. Derzeit werde bewertet, was der Austausch der Fensterfront bringt. Wenn ein Ergebnis vorliege, werde er zunächst einmal mit den Eigentümern des Gebäudes (altes Amt und Gemeinde Schönberg) sprechen und werde danach mit einem Nachtrag auf den Amtsausschuss zukommen. Er erläutert kurz die Eigentumsverhältnisse. Er spricht ferner das Thema „Obdachlosenunterkunft Holzredder“ an und verweist auf die Anmerkungen hierzu im Prüfungsbericht. Zwischenzeitlich sei man in Verhandlung mit der Gemeinde Schönberg eingetreten. Auch hier werde er zu gegebener Zeit auf den Amtsausschuss zukommen.

 

Herr Amtsdirektor Körber verweist auf die Unterbringung von Asylbewerbern. 2008 habe es lediglich 2 Asylbewerber gegeben, nach aktuellem Stand sind es 30. Die Verwaltung habe hier eine Menge an Mehraufwand zu leisten; das Hauptproblem sei jedoch die Unterbringung der Asylbewerber. Bis heute sei noch eine dezentrale Unterbringung möglich, aber bei weiter steigenden Zahlen müsse man über eine zentrale Unterbringung nachdenken. Auf Kreisebene gebe es derzeit noch keine Bestrebung auf eine zentrale Unterbringung. Auf eine entsprechende Frage von Frau Bürgermeisterin Blöcker, was man tun könne, erläutert Herr Körber, dass man dann wohl darüber nachdenken müsste, Container aufzustellen.

 

Herr Gemeindevertreter Lüken erkundigt sich, ob sich hierdurch der Personalschüssel verändern werde. Herr Amtsdirektor Köber erklärt, dass dieser Mehraufwand bereits in dem vorliegenden Stellenplan mit Stand heute eingepreist sei. Herr Amtsdirektor Körber bejaht außerdem eine entsprechende Frage von Herrn Bürgermeister Pfeiffer, ob die Unterkunft in Röbsdorf noch existiere und noch genutzt werde.

 

Herr Amtsdirektor Körber spricht weiterhin das Thema „Schulkostenbeiträge“ an. Er erläutert, das neue Verfahren durch die Einführung des Investitionskostenanteils. Die Verwaltung werde eine interne Arbeitsgruppe einrichten mit dem Ziel einer Systematisierung des Verfahrens.

 

Abschließend äußert er eine Bitte zu der künftigen Abwicklung von Zuschussverfahren. Die Zuschussverfahren werden in der Regel stichprobenartig geprüft. Wenn Mängel entdeckt werden, werde die Prüfung intensiviert bis hin zur Prüfung jedes einzelnen Zuschussverfahrens. Er bittet daher um eine enge Abstimmung mit der Liegenschaftsabteilung, damit die Zuschussverfahren den hohen formalen Anforderungen genügen. Auch organisatorisch werde man reagieren, indem die Aufgabe nicht mehr maßnahmenbezogen verteilt, sondern federführend bei einem Mitarbeiter bündelt.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet abschließend über eine Veranstaltung in Prasdorf zum Thema „Fracking“. Er habe mitgenommen, dass Fracking ein überregionales Thema ist. Er spricht sich daher dafür aus, auch auf Amtsebene eine fachlich fundierte Informationsveranstaltung durchzuführen. Herr Fister habe das Thema bereits aufgegriffen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses. Die Angelegenheit werde Anfang Januar angegangen.