Beschluss:

 

Der Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 für das Gebiet „Jugendhof Kalifornien, nördlich der Straße Fernautal, östlich der Straße Große Heide sowie südlich und westlich des Linauweg“ zu fassen. Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden. Das Verfahren wird nach § 13 a als beschleunigtes Verfahren zur Innenentwicklung durchgeführt. 

Ausschussvorsitzender Cordts geht in das Thema einführend noch kurz auf die Einwohnerfragestunde ein. Die dort angesprochenen Punkte werden im Rahmen des weiteren Verfahrens nochmals aufgegriffen und soweit erforderlich auch ausführlich diskutiert. Nachdem sich der Planungsausschuss erstmalig am 05.11.2013 mit dem Hotelprojekt befasst hat, sollte die Einwohnerversammlung möglichst schnell durchgeführt werden, um Transparenz zu schaffen und Gerüchten von vornherein entgegenzuwirken. Das in der Einwohnerversammlung vorgestellte Massemodell ist nicht die Grundlage für den heutigen Beschluss, es geht zunächst nur darum, ob überhaupt ein Hotelprojekt im Linauweg verwirklicht werden soll oder nicht. Erst wenn dieser Beschluss gefasst ist, werden die Details der Planung ermittelt und in einen Planentwurf aufgenommen.

 

Bürgermeister Osbahr hat Verständnis für die Befürchtungen und Ängste der Anwohner, letztlich sollten aber auch die positiven Aspekte gesehen werden. Die bisher eingegangenen Schreiben und Emails zur Planung wurden an alle Gemeindevertreter weitergeleitet.

 

Herr Bünning führt aus, dass es zwei Interessengruppen gibt, die zu einem vernünftigen Kompromiss zusammenzuführen sind. Grundsätzlich ist auch er dafür, ein Signal zu setzen, es stellt sich jedoch die Frage, warum es mit dem Aufstellungsbeschluss nun so schnell gehen musste. Bürgermeister Osbahr erklärt, dass der Projektentwickler ebenso wie der Planer und Investor zwingend ein Signal brauchen, um mit dem Projekt weiter voranzukommen und dieses Signal kann nur durch einen positiven Grundsatzbeschluss gesetzt werden. Beim Landkreis Hildesheim vermutet Herr Bünning weiter, dass dieser nur einen Teil des Geldes aus dem Verkauf der Fläche in die Modernisierung des Jugendhofes stecken wird.

 

Ausschussvorsitzender Cordts führt aus, dass es interfraktionell eine Zustimmung für den heutigen Beschluss gibt. Die Vorschaltung einer Einwohnerversammlung ist zuvor noch nie erfolgt, insofern ist eine größere Transparenz gar nicht mehr möglich. Die Planung wird auch in aller Sorgfalt erarbeitet werden und die Bürgerinnen und Bürger werden ebenfalls weiter informiert und mit der späteren öffentlichen Auslegung der Planung auch wieder direkt beteiligt.

 

Herr Bastian erklärt für die CDU-Fraktion, dass das Projekt mit gesunder Skepsis begleitet wird. Mit dem heutigen Beschluss soll nur ein positives Signal gesendet werden, die CDU will aber ebenso wenig wie die Bürgerinnen und Bürger, dass ein neuer Schandfleck gesetzt wird oder gar eine Bauruine entsteht.

 

Herr Winkler erklärt, dass er beim Landkreis Hildesheim beschäftigt war. Die Vermutung, dass sich der Landkreis mit dem Verkauf der Fläche bereichern will, weist er zurück. Der Landkreis hat seinerzeit für die Erschließung des Jugendhof 2, 7 Millionen DM gezahlt und es werden jährlich 150.000 € an Zuschüssen für die Aufrechterhaltung des Betriebes zur Verfügung gestellt.

 

Für die SPD-Fraktion führt Herr Schimmer aus, dass es eine Zustimmung zu dem Projekt gibt, die Einzelheiten sind dabei jedoch noch zu erarbeiten und ausführlich zu diskutieren.      

Stimmberechtigte:   8
Ja-Stimmen:           7	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  1	Befangen: 0

 

Herr Bünning erklärt, dass er nicht gegen das Hotelprojekt ist, mit seiner Enthaltung will er nur deutlich machen, dass der Beschluss zu früh gefasst wird.

 

Nach Zustimmung durch den Planungsausschuss fragt Herr Paulsen wer die Bauleitplanung zu dem Projekt durchführen wird. Bürgermeister Osbahr erklärt hierzu, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird, die Planungshoheit über ihr Gebiet hat die Gemeinde und die Gemeinde wird auch entscheiden, welches Planungsbüro die Planung durchführen wird.