Sitzung: 27.11.2013 Finanz- und Lenkungsausschuss
Der
Haushalt 2013 kann voraussichtlich nicht ausgeglichen werden. Es wird ein Fehlbetrag
von ca. 28.000 Euro erwartet. Eine aktuelle Haushaltsübersicht und eine
Übersicht der Schulkostenbeiträge der Jahre 2011 bis 2013 wurden als
Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilt.
Gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt vom August
2013 haben sich die Schulkostenbeiträge nochmals um 54.000 Euro erhöht. Vorher
wurden für die verschiedenen Schularten in Schleswig-Holstein einheitliche
Beiträge je Schüler belastet. Ab dem 1. Januar 2012 werden die Beiträge je
Schulträger individuell unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltungs-
und Nebenkosten ermittelt, was zur Erhöhung der Gesamtbelastung geführt hat. Im
laufenden Haushaltsjahr sind Nachzahlungsbeträge für Investitionskosten für das
Haushaltsjahr 2012 in Höhe von pauschal 250,00 EUR pro Schüler/in zu leisten.
Um zum Ausgleich des Haushaltes zukünftige Fehlbetragszuweisungen des Landes einwerben zu können,
ist
die Gemeinde verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Ausschöpfung aller eigenen
Einnahmequellen und zur Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit umzusetzen. Das
bedeutet, eine Anhebung der Hebesätze im Haushalt 2014 für Grund- und
Gewerbesteuer (auf die Mindestsätze gemäß den Richtlinien des
Innenministeriums) ist dazu unausweichlich.