Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

a.)    den 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schönberg gemäß Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/485/2013 zu beschließen,

b.)    den 9. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Schönberg gemäß Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/485/2013 zu beschließen.

 

Herr Bürgermeister Osbahr erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatung.

 

Ausschussmitglied Stelck erklärt, dass er vermute, dass vielen nicht bewusst sei, was die Eckgrundstücksvergünstigung überhaupt bedeute und welchem Zweck sie diene. Außerdem sei bereits in der Öffentlichkeit durch die vorherigen Beratungen kommuniziert, dass es zu einer Gebührenerhöhung nicht kommen würde. Er erläutert kurz die Gründe und Sinn und Zweck einer Eckgrundstücksvergünstigung. Sinn sei doch, ein Stück Gerechtigkeit herzustellen. Hier gehe es um 2.000,00 € pro Jahr. Das sei doch eine marginale Größe im Vergleich zu Haushaltspositionen wie beispielsweise den Erwerb und den Umbau des Bauhofes für 1.100.000,00 €.

 

Ausschussmitglied Cordts erklärt, dass es hier um Gebührentransparenz gehe. Die Eckgrundstücksvergütung sei nicht mehr zeitgemäß.

 

Herr Lüken ist der Auffassung, dass die Argumente umfänglich ausgetauscht worden sind. Er bittet um Abstimmung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

a)     den 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schönberg gemäß Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/485/2013 zu beschließen,

 

b)     den 9. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Schönberg gemäß Anlage 3 zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/485/2013 zu beschließen.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Beschlussantrag abgelehnt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

 

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0