Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Einrichtung einer Vollzeitstelle nach EG 9 TVöD in der Stellenübersicht 2014 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe zu beschließen.

 

Der vorgelegten Stellenausschreibung wird in der geänderten Fassung zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stellenausschreibung auf den Weg zu bringen und aus den eingegangenen Bewerbungen dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung und der Gemeindevertretung zur abschließenden Entscheidung einen Personalvorschlag zu unterbreiten. Die Einstellung soll zum 01.01.2014 erfolgen.

Bürgermeister Riecken erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und geht dabei auch auf die Schaffung einer hauptamtlichen Werkleiterstelle im Jahr 2010, die Reduzierung der Tourismusleitung auf ½ Stelle, die vorübergehenden Aufgabenübertragungen auf einen hauptamtlichen Bürgermeister und auf die jetzt erfolgte Rückkehr zur Ehrenamtlichkeit ein. Nach den ersten 3 Monaten als Bürgermeister bleibe aus seiner Sicht festzustellen, dass das Alltagsgeschäft im Gemeindebetrieb weiter bewältigt werden müsse, so dass ein Bedarf für die Einrichtung einer Assistenzstelle bestehe, wobei die Aufgaben des Stelleninhabers insbesondere im kaufmännischen Bereich, d.h. u.a. in der Aufstellung und Umsetzung des Wirtschaftsplanes, dem Controlling und der Rechnungserstellung für Leistungen des Bauhofes liegen sollen. Herr Riecken erläutert sodann die genaue Stellenbeschreibung anhand des vorliegenden Entwurfes und die Stellendotierung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Leonhardt hinsichtlich einer kommunalaufsichtlich nicht genehmigten Regelung in § 5 der Laboer Hauptsatzung vertritt Herr Riecken die Auffassung, dass eine Vorberatung der Stellenangelegenheit in diesem Ausschuss unkritisch sei, da die endgültige Entscheidung in diesem Fall ohnehin die Gemeindevertretung treffe.

 

Aus den sich anschließenden Wortbeiträgen von Frau Mordhorst, Frau Wunderlich, Herrn Leonhardt und Herrn Matthiesen geht hervor, dass sie der Einrichtung einer Assistenzstelle positiv gegenüber stehen, dass aber die im Entwurf der Stellenausschreibung vorerst vorgesehene Befristung kritisch gesehen werde. Im Zuge der Diskussion wird diesbezüglich u.a. vorgetragen, dass eine Befristung auch den Kreis etwaiger Bewerber/innen einschränken könnte.

 

Auf Nachfrage von Frau Wunderlich zur Dotierung der Assistenzstelle äußert sich Herr Riecken dahingehend, dass es sich um eine sog. „große“ E 9 handeln wird.

 

Weiterhin gibt Frau Wunderlich einige Anregungen zur Überarbeitung des Ausschreibungstextes im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit und zeitgemäße Formulierungen. Der Bürgermeister wolle insoweit noch einmal das Gespräch mit der Verwaltung suchen.

 

Sodann beantragt Herr Leonhardt, zunächst über die Streichung des drittletzten Absatzes des Ausschreibungstextes (der die Befristung enthält) abstimmen zu lassen.

 

Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt, in der im Entwurf vorgelegten Stellenausschreibung den drittletzten Absatz, der eine 2jährige Befristung vorsah, zu streichen.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Nachfolgend fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss folgenden

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Eckardt betritt um 19.25 Uhr den Sitzungsraum.