Beschluss:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß geändertem Entwurf festzustellen.

Bürgermeister Riecken überreicht den Anwesenden zunächst eine überarbeitete Fassung des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan 2013. Danach werden die Baukosten (und Zuweisungen) für die Erneuerung des 2. Fähranlegers an der Nordmole im laufenden Wirtschaftsjahr vorerst nicht veranschlagt, so dass 2013 die Ein- und Auszahlungen lediglich um 321.000,-- EUR auf nunmehr 1.667.000,-- EUR steigen. Stattdessen würde für die Erneuerung des Fähranlegers der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen um die darauf entfallenden 175.000,-- EUR erhöht. Andererseits erhöht sich der Gesamtbetrag der Kredite im Jahr 2013 um nur noch 312.000,-- EUR auf dann 966.000,-- EUR. Da zudem eine Änderung der Stellenübersicht in Erwägung gezogen wird, sieht der überarbeitete Nachtragsentwurf auch insoweit die entsprechenden Regelungen vor. Herr Jürß erläutert die einzelnen Positionen des vorliegenden Nachtrages, wobei er auch Bezug nimmt auf die Festsetzungen im ursprünglichen Wirtschaftsplan. Auf Nachfrage von Herrn Leonhardt gibt er dabei auch ergänzende Erläuterungen zu den um 75.000,-- EUR erhöhten sonstigen Einzahlungen (Inanspruchnahme des Nettogeldvermögens). Zudem beantwortet Herr Riecken eine Frage von Herrn Mai zur Anzahl der im Vorjahr festgesetzten und der demgegenüber im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellenanzahl. Herr Erdmann äußert sich sodann dahingehend, dass er zwar dem eigentlichen Zahlenwerk zustimmen könne, nicht jedoch der über den Nachtragsstellenplan vorgesehenen Einrichtung einer Assistenzstelle.

Die beiden Vertreterinnen der Presse verlassen den Sitzungsraum.