a)     Auf Nachfrage von Herrn Döttelbeck berichtet der Bürgermeister zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten, dass der 1. Bauabschnitt abgeschlossen ist, die Leuchten für den 2. Bauabschnitt seiner Kenntnis nach inzwischen bestellt seien und für den 3. Bauabschnitt soeben die Förderzusage eingegangen sei, wobei die Förderquote 20 % betrage.

 

b)     Herr Leonhardt spricht an, dass sich z.Zt. wieder zwei Baustellen in Laboe befinden; Er fragt in diesem Zusammenhang, ob eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des dortigen Straßenzustandes erfolgt sei, damit ggf. entstehende Schäden erkannt und die Verursacher zur Schadenbeseitigung aufgefordert werden könnten. Der Bürgermeister erläutert die in solchen Fällen allgemein übliche Vorgehensweise, weist aber auch darauf hin, dass mitunter bei der rechtssicheren Feststellung der Verursachung Probleme auftreten könnten. Gleichwohl bittet Herr Leonhardt, diesbezüglich in der Amtsverwaltung nachzufragen. Herr Mai spricht im Zusammenhang mit der Durchführung größerer Baumaßnahmen durch auswärtige Firma das Thema „Gewerbesteuer-Splitting“ an.

 

c)     Herr Erdmann erkundigt sich, wann die Haushaltsberatungen 2014 vorgenommen werden könnten. Herr Riecken berichtet, dass dies im laufenden Jahr nicht mehr möglich sein werde, da zwischen Wirtschaftsplan und Gemeindehaushalt eine Abhängigkeit bestehe. Etwa Mitte November würde erst die Jahresabschlussprüfung 2012 beim Gemeindebetrieb anstehen. Mit ersten Überlegungen zum Etat 2014 habe man bereits begonnen; Gleichwohl sei mit einem beratungsfähigen Zahlenwerk frühestens im Januar zu rechnen. Ggf. ließen sich zuvor schon die Vorberatungen im Bauausschuss sowie im SKS-Ausschuss durchführen.

 

d)     Auf Nachfrage von Herrn Leonhardt äußert sich Bürgermeister Riecken dahingehend, dass die Ausschreibung der Assistenzstelle für die Werkleitung unverzüglich nach dem Beschluss der Gemeindevertretung hierzu veranlasst werden soll.

 

 

Der Ausschussvorsitzende schließt um 19.50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Die Gäste verlassen den Sitzungsraum.