Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragshaushaltssatzung 2013 mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen gemäß Entwurf Die Kreditaufnahme erfolgt in voller Höhe. Der Verkaufserlös des alten Bauhofgeländes soll zur Kreditminderung eingesetzt werden.

Der Bürgermeister erläutert ausführlich die Vorlage. In Abstimmung mit dem Kämmerer empfiehlt er abweichend von der Vorlage eine Darlehnsaufnahme in voller Höhe. Der Verkaufserlös für das alte Bauhofgelände könnte dann zur Kreditminderung eingesetzt werden.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erklärt für die CDU‑Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Die CDU begrüße, dass ein neues Gebäude für den Bauhof, das auch gleichzeitig als Strandkorblager dienen könne, gewonnen werden kann. Die Beschäftigten hätten keine weiten Wege mehr, sondern alles sei an einem Ort gebündelt.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts sieht dies ebenso. Im derzeitigen Bauhofgebäude herrsche eine unhaltbare Situation. Jetzt gebe es eine gute Möglichkeit, dies zu ändern. Diese sollte man nutzen. Alles in allem haben die Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen verdient. Man dürfe hier aber nicht Schluss machen, sondern müsse in die Zukunft schauen und selbst Ideen entwickeln, ggf. auch mit dem neuen Gelände neue Einnahmequellen zu generieren.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erklärt, dass auch die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Hierfür gebe es im Wesentlichen folgende Gründe: Im Ortskern sind mehr alten- und behindertengerechte Wohnungen erforderlich. Der Bauhofstandort sei hierfür hervorragend geeignet, eine Bauhofverlagerung ins Gewerbegebiet sei sinnvoll. Der Bauhof sei zu klein geworden und eine langfristige Lösung für die Strandkörbe sei erforderlich und zu guter Letzt werden sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter entscheidend verbessern. Die Verlagerung des Bauhofes sei also sozialpolitisch gut und führe zu einer deutlichen Verbesserung der Bauhofsituation. Sie weist drauf hin, dass bei einer Veräußerung des alten Bauhofgeländes auch der Verbleib der Kita Krambamboli berücksichtig werden müsse.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden Beschluss:

Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0