TOP Ö 10: Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013

Beschluss:

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Feststellung zu treffen:

 

  1. Sämtliche gewählten Vertreterinnen und Vertreter waren wählbar.
  2. Bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung sind Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in der Gemeinde oder die Verteilung der Sitze aus den Listen beeinflusst haben könnten, nicht aufgetreten.
  3. Die Feststellung des Wahlergebnisses ist ordnungsgemäß und richtig erfolgt.
  4. Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung wird die Gemeindewahl vom 26.05.2013 in der Gemeinde Probsteierhagen für gültig erklärt.

Stimmberechtigte: 13

 

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0