Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Nachkalkulationen für die Jahre 2012 und 2013 sobald als möglich vorzulegen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses die beiliegende Kalkulation für den Kalkulationszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 mit einer Grundgebühr von 48,00 € je Jahr und einer Verbrauchsgebühr von 2,76 € je m³. Der Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Fahren vom 01.01.2008 wird zugestimmt.

Herr Bürgermeister Dehnk berichtet vom Sachstand und von der Gebührenkalkulation der Kämmerei. Dabei geht er auch auf den gebührenrechtlichen Hintergrund ein sowie die Kostenanteile der Kläranlage Schlesen bzw. der Durchleitungsgebühren durch Stoltenberg. Insbesondere der geringere Wasserverbrauch führe dabei zu zwangsläufig erhöhten Gebühren. In seinen weiteren Ausführungen erläutert er auch die bisherigen Diskussionsstände zur Festlegung der Grundgebühr. Im Ergebnis ist eine unveränderte Grundgebühr vorgeschlagen worden.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird auch darauf eingegangen, dass in der Vergangenheit regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet wurden.

Gemeindevertreter Herr Nieswand sieht daher die vorgeschlagene Gebührenanhebung kritisch.

 

Nach einigen Erläuterungen durch den Amtsdirektor Herrn Körber ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte: 6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0