Bürgermeister Dirk Osbahr berichtet über die Anliegerversammlung vom 02.09.2013, auf der unterschiedliche Meinungen geäußert wurden. So findet bei einigen Anliegern die Planung der Firma IPP Zustimmung, andere fordern Gewerbeflächen zu Wohnzwecken frei zugeben und wieder Fahrzeugverkehr zu zulassen. Im Raum stand auch die Frage, ob auf privaten Flächen Grunddienstbarkeiten eingetragen werden könnten, um z. B. Stromleitungen für die Beleuchtung zu verlegen, hier ist festzustellen, dass die meisten Flächen öffentlich gewidmet sind, das heißt, sie könnten öffentlich genutzt werden, aber den Anliegern steht es offen, die Flächen zu veräußern.

 

Frau Klein hat ein Beschlussvorschlag formuliert, danach sollen keine neuen Hindernisse aufgebaut werden und eine zügige Umsetzung erfolgen.

 

Herr Ehlers plädiert für eine Umsetzung des IPP-Konzepts, gleichzeitig sollte eine Fragebogenaktion starten bei der die Eigentümer nochmals ihre Vorstellungen äußern könnten; parallel dazu sollte aber der Beschluss vom 20.06.2013 weiter laufen.

 

Herr Cordts stellt heraus, dass man sich nicht treiben lassen sollte, sondern die Eigentumsverhältnisse genau klären müsse und unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Herr Bastian regt an, den Fragebogen von den Fraktionen zu erarbeiten. Der Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden werden hierfür zusammen kommen. Bürgervorsteher Mainz stellt nunmehr den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, entsprechend der im Bauausschuss beschlossenen Planung, die betroffenen Grundstückseigentümer zu bitten, einer Grunddienstbarkeitseintragung zuzustimmen, in der die öffentliche Infrastruktur, die auf privaten Flächen errichtet wird abgesichert und die Grundstückseigentümer zu bitten, die Kosten für die Möblierung zu übernehmen, soweit auf ihren privaten Flächen öffentliche Möblierung errichtet wird. Weiterhin beauftragt die Gemeinde die Firma IPP die notwendige Vermessung für eine Ausführungsplanung auf den Weg zu bringen.

 

Die CIMA wird gebeten im Rahmen ihres Auftrages zum Ansiedlungsmarketing den ersten Schwerpunkt auf eine gemeinsame Ausrichtung der Anlieger zu setzen, um möglichst bald mit einem breit getragenen Konzept in die Umgestaltung in welcher Richtung auch immer einsteigen zu können. Die beschlossenen Aufräumarbeiten sollen weiterhin durchgeführt werden.

 

Eine weitergehende Beschlussfassung zur Umsetzung der Maßnahmen soll zurückgestellt werden, bis die o. g. Rückmeldungen entsprechend vorliegen. Dem Bauausschuss soll dann eine Karte mit den entsprechenden Zustimmungen und/oder Absagen vorgelegt werden.

 

 

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0