a)        Bürgermeister Osbahr gibt einen Bericht zum bisherigen Ablauf des Haushaltsjahres 2013 gemäß Anlage zur Niederschrift.

 

In seinem Ausblick auf das Haushaltsjahr 2014 weist Herr Osbahr zunächst darauf hin, dass sich aufgrund des Zensus 2011 die Einwohnerzahl der Gemeinde Schönberg deutlich reduziere und demzufolge auch die Schlüsselzuweisungen entsprechend geringer ausfielen. Zur Zeit befinde sich allerdings ein Haushaltsbegleitgesetz im Gesetzgebungsverfahren, das u.a. vorsehe, dass die im Finanzausgleichsjahr 2014 zu berücksichtigende Einwohnerzahl jeweils zur Hälfte aus der fortgeschriebenen Einwohnerzahl zum 31.03.2013 auf Basis des Zensus 2011 sowie aus der fortgeschriebenen Einwohnerzahl zum 31.03.2013 auf Basis der Volkszählung 1987 errechnet werden soll. Gleichwohl könnte dies für Schönberg Einnahmeverluste i.H.v. bis zu 250.000,-- EUR bedeuten, die sich 2015 dann nochmals erhöhen könnten. Zudem weist der Bürgermeister darauf hin, dass schon zum Haushaltsausgleich 2013 eine beträchtliche Entnahme aus der Finanzausgleichsrücklage eingeplant sei. Auch erinnert Herr Osbahr daran, dass bereits in der Vergangenheit mehreren Sparrunden zur Konsolidierung des Schönberger Haushaltes stattgefunden hatten. Das detaillierte Zahlenmaterial und die nachfolgend vorgenommenen Ansatzkürzungen ergaben aber bei weitem keine Summe, die auch nur annähernd einen Einnahmeausfall von 250.000,-- EUR auffangen könnte. Insoweit stehe ein schwieriges Haushaltsjahr 2014 bevor, wobei es großer Anstrengungen bedarf, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Für endgültige Berechnungen müsse man nun aber zunächst den Haushaltserlass abwarten. Letztlich geht der Bürgermeister noch auf die beabsichtigte Reform des Finanzausgleichsgesetzes ein, über die vor kurzem berichtet wurde. Er gibt diesbezüglich zu bedenken, dass der in diesem Zusammenhang für Schönberg prognostizierte Anstieg der Schlüsselzuweisungen nicht in vollem Umfang der Gemeinde verbleiben würde; Eine solche Mehreinnahme würde auch in die Berechnung der Kreisumlage einfließen.

 

b)        Bürgermeister Osbahr berichtet über das Engagement des Kreises i.S. Breitbandversorgung. Aus Schönberger Sicht müsse man jedoch an einer zügigen Realisierung interessiert sein, denn z.B. auch unter touristischen Aspekten habe man kaum Zeit für längere Planungsphasen. Der Bürgermeister werde in Kürze ein Gespräch mit etwaigen Netzbetreibern haben. Ansonsten wäre auch daran zu denken, ob sich die Breitbandversorgung in Schönberg ggf. über die Eigenbetriebe der Gemeinde anschieben ließe. Herr Asbahr berichtet in diesem Zusammenhang über eine am Schönberger Strand funktionierende DSL-Funkverbindung.

 

 

Der Ausschussvorsitzende schließt sodann den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Die beiden Vertreter der Presse verlassen den Sitzungsraum.