Beschluss:

 

Der FWA stimmt der Aufnahme des TOPs 17.3 Erbbaurechtsvertrag mit der DGzRS zu.

Der Bürgermeister bittet unter TOP 17.3. den kürzlich eingegangenen Erbbaurechtsvertrag mit der DGzRS zu beraten.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Weitere Dringlichkeitsanträge ergeben sich nicht.

 

Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 15 bis 19 nichtöffentlich zu behandeln.

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss genehmigt einstimmig die Tagesordnung.

 

Damit wird folgende Tagesordnung abgehandelt:

 

- öffentliche Sitzung -

1.         Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden des FWA und Feststellung der Ord-nungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

 

           

2.         Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder

 

3.         Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und Anträge und Be-schlussfassung über die unter der Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnden Tagesordnungspunkte

           

4.         Einwohnerfragestunde

           

5.         Niederschrift der Sitzung des FWA vom 25.04.2013

           

6.         Mitteilung des Vorsitzenden

           

7.         Mitteilungen des Bürgermeisters

           

8.         Antrag der Volkshochschule – Anschaffung Banner

           

9.         Haushalt 2013 – Sachstandsbericht zum 30.06.2013

 

10.       Wirtschaftsplan 2013 – Sachstandsbericht zum 30.06.2013

 

11.       Konsolidierungserlass

 

12.       Haushalt 2014 – Auswirkungen Mikrozensus; Änderungen FAG

 

13.       Bericht über die im 1. Halbjahr 2013 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

14.       Bekanntgaben und Anfragen

 

- nichtöffentliche Sitzung –

15.       Bericht des Vorsitzenden

           

16.       Bericht des Bürgermeisters

           

17.       Vertragsangelegenheiten

           

17.1.    AWO Bürgerhaus

           

17.2.    Gebäude Lachmöwen

           

17.3.    Erbbaurechtsvertrag mit der DGzRS

           

18.       Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus di-versen Steuerschuldverhältnissen

           

19.       Bekanntgaben und Anfragen