Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der 7. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe zu.

Die Gemeindevertreterinnen und Vertreter stimmen über Art 1 der 7. Änderung der Hauptsatzung ab.

 

Beschluss:
Artikel1 der 7. Änderung der Hauptsatzung wird von der Gemeindevertretung angenommen.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

 

Frau Vorsitzende Eschenlauer verliest § 3 der 7.Änderung der Hauptsatzung und fragt, ob es Einwände zu dieser Änderung gibt.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt § 3 der 7.Änderung der Hauptsatzung zu

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn beantragt eine Änderung in § 5 Abs. 1 a.

 

Das Aufgabengebiet des Finanz- und Wirtschaftsausschusses soll unter „Selbstständige Entscheidungen“ zweiter Spiegelstrich „Personalentscheidungen (Einstellung und Entlassungen) für Beschäftigte der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 TvöD“ lauten.

Sie erläutert zu diesem Antrag, dass weder die Betriebsteile des Eigenbetriebes, noch der Eigenbetrieb als solcher rechtlich selbstständig ist. Die Entgeltgruppe 9 sei die Einstiegsgruppe des gehobenen Dienstes, daher sollte ab dieser Stufe die Entscheidung gefällt werden.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt schlägt vor, diesen Punkt mit dem Wort „Vorbereitung“ zu ergänzen.

 

Die Satzung soll unter § 5 Abs. 1 a unter „Selbstständige Entscheidungen“ zweiter Spiegelstrich wie folgt geändert werden:

„Vorbereitung von Personalangelegenheiten (Einstellung und Entlassung) für Beschäftigte der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 TvöD, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister direkt unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.“

 

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter stimmen über diese Änderung ab.

 

Beschluss:

§ 5 Abs. 1 a wird unter „Selbstständige Entscheidungen“ zweiter Spiegelstrich wie folgt geändert:

„Vorbereitung von Personalangelegenheiten (Einstellung und Entlassung) für Beschäftigte der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 TvöD, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister direkt unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.“

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Frau Vorsitzende Eschenlauer fragt, ob für § 5 Abs. 1 b der 7. Änderung der Hauptsatzung Änderungsanträge vorliegen.

 

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter stimmen § 5 Abs. 1 b der 7. Änderung der Hauptsatzung zu.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 22	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt beantragt die Bezeichnung des § 5 Abs 1 c der 7. Änderung der Hauptsatzung in „Schule, Kultur, Jugend und Sport“ zu ändern. Zusätzlich beantragt er, unter Nummer 2 des Aufgabengebietes des Ausschusses „Kindertagesstätten“ einzufügen.

 

Frau Vorsitzende Eschenlauer lässt über die bisher vorliegende Fassung abstimmen.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 16	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Die vorliegende Fassung gilt als abgelehnt.

 

Anschließend stimmen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter über den Antrag von Herrn Gemeindevertreter Leonhardt ab.

 

Beschluss:

Die Bezeichnung des § 5 Abs 1 c der 7. Änderung der Hauptsatzung wird in „Schule, Kultur, Jugend und Sport“ geändert.

Unter Nummer 2 des Aufgabengebietes des Ausschusses wird „Kindertagesstätten“ eingefügt.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt beantragt in § 5 Abs 1 d das Aufgabengebiet des Werkausschusses „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ um einen weiteren Punkt „Bauhof“ zu erweitern.

 

Es wird über diesen Antrag abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung in § 5 Abs 1 d das Aufgabengebiet des Werkausschusses „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ um einen weiteren Punkt „Bauhof“ zu erweitern.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 23	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Frau Vorsitzende Eschenlauer erkundigt sich nach Änderungsanträgen für § 5 Abs. 1 e der 7. Änderung der Hauptsatzung.

 

Dies ist nicht der Fall.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beschließen diesen Punkt einstimmig.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 23	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Zum § 5 Abs 1 e, Ausschuss für „Umwelt, Liegenschaften und Energie“ liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Gemeindevertretung stimmt ab.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beschließen diesen Punkt wie vorliegend.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 23	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Frau Vorsitzende Eschenlauer bittet Herrn Amtsdirektor Körber um Erläuterung des § 13 der 7. Änderung der Hauptsatzung.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert das Prozedere der Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen durch den Bauhof und das Verfahren, wie in den übrigen 19 Amtsgemeinden auch, über den Probsteier Herold.

 

Frau Gemeindevertreterin Mordhorst hinterfragt, ob gewährleistet sei, dass die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen zeitnah in den Aushängekästen erfolgt.

 

Herr Gemeindevertreter Dittmann-Wunderlich möchte wissen, ob die Fristen gewährleistet werden können, da der Probsteier Herold nur 2 mal in der Woche erscheint.

 

Herr Amtsdirektor Körber erklärt, dass es nicht darauf ankomme, wann die Bekanntmachung dem Leser in der Zeitung zur Verfügung stehen, sondern vielmehr, wann die Verwaltung die Information an die Redaktion gibt.

 

Herr Gemeindevertreter Opp spricht die Anzahl der Leser des Probsteier Herolds an. Seiner Meinung nach würden mehr Bürgerinnen und Bürger die Kieler Nachrichten in Laboe lesen.

 

Herr Amtsdirektor Körber entgegnet, dass dieser Aspekt bei amtlichen Bekanntmachungen nicht maßgeblich sei. Außerdem würde durch die Gemeinde gewährleistet  werden, dass gleich wohl ein Aushang in den Kästen der Gemeinde erfolge. Lediglich die „öffentliche“ Bekanntmachung erfolge dann im „Herold“. Damit wäre ein optionaler Ablauf bei den Tätigkeiten des Bauhofes erreicht.

 

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter stimmen ab.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt § 13 der 7. Änderung der Hauptsatzung zu.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Herr Gemeindevertreter Schäfer beantragt eine Vertagung des Beschlusses über die Satzungsänderung auf einen Termin nach dem 22.09.2013.

 

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter stimmen über den Antrag von Herrn Schäfer ab.

 

Beschluss:

Der Antrag gilt als abgelehnt.

 

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 19	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Eine Abstimmung über die 7. Änderung der Hauptsatzung in Gänze folgt.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	23
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 3	Befangen: 0