Beschluss:

 

Der Kulturausschuss wird seitens der Gemeindevertretung gebeten, eine Aufgaben- bzw. Aktionsliste bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu fertigen.

 

Auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll dann über die vorliegende Liste gesprochen werden, sowie über die Einführung von Hundesteuermarken und die Einführung eines Gemeindewappens abschließend diskutiert werden.

 

Bürgermeisterin A. Blöcker berichtet über die Einrichtung Ihrer Sprechstunde, die immer am letzten Montag im Monat von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Dörpshuus stattfindet.

Inzwischen hat die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Probstei  und der Schulverbände stattgefunden. Zum Amtsvorsteher wurde Herr Wolf Mönkemeier, Bürgermeister der Gemeinde Lutterbek gewählt. Zum Schulverbandsvorsteher des Schulverbandes Probstei Herr Helmut Wichelmann, Bürgermeister der Gemeinde Höhndorf und des Schulverbandes Probstei-West Herr Matthias Gnauck, Bürgermeister der Gemeinde Prasdorf.

 

Der Finanzausschussvorsitzende Herr Rönnau verweist auf den TOP 9; 1. Nachtragshaushalt 2013. Zu dem ergänzt Herr Rönnau noch die eingestellte Summe von 3.000,00 EUR für den Außenbereich vom Dörpshuus.

 

Der Bau- u. Wegeausschussvorsitzende Herr Folta berichtet, dass für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED noch einmal genau die Kosten zu ermitteln sind.

Der Zustand der Bürgersteige in der Gemeinde wurde aufgelistet und sollen nach Priorität und Haushaltslage abgearbeitet werden.

Eine Geschwindigkeitsmessanlage wird in Kooperation mit den Gemeinden Fahren und Stoltenberg angeschafft. Im Gemeindehaushalt wurden für die Anschaffung 1.500,00 EUR eingestellt. Das flächenmäßig größte Gerät soll nach einem Kostenvergleich, aufgrund der örtlichen Nähe bei der Firma M+F in Stein gekauft werden. Wann, wo u. für welchen Zeitraum das Gerät in welcher Gemeinde angebracht wird, wird noch im Detail besprochen.

 

Der Kulturausschussvorsitzende Herr Brandt berichtet über die Findung eines Gemeindewappens. Außerdem wurde aus der Bürgerschaft an ihn herangetragen, dass es gewünscht ist an die Hundebesitzer Hundesteuermarken auszuhändigen. Darüber hätte er sich bereits in der Steuerabteilung des Amtes Probstei informiert. Es müsste lediglich der § 17 A der Hundesteuersatzung der Gemeinde Passade geändert werden. Die Beschaffung und Ausgabe der Marken erfolgt dann durch die Amtsverwaltung.

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0