Sitzung: 28.08.2013 Gemeindevertretung
Vorlage: PASSA/BV/044/2013
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die
beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für
die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Passade vom 01.01.2008
(Benutzungsgebührensatzung).
Die Gemeindevertretung hat den Beitritt der Gemeinde Passade zum Zweckverband Ostholstein beschlossen. Die eigenständige Schmutzwasserbeseitigung wird zum 01.01.2014 aufgegeben.
Die Satzung wird daher nicht mehr benötigt.
Hierzu bedarf es formell einer gesonderten Aufhebungssatzung.
Stimmberechtigte: |
9 |
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Ja-Stimmen: 9 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |