Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt den Sachstandsbericht von Herrn Levsen zur Kenntnis und erteilt die Freigabe, dass mit dem Wasserbeschaffungsverband Panker-Giekau Verhandlungen für eine gemeinsame Straßensanierung in den Straßen Stoschstraße und Mühlenstraße geführt werden.

 

Die Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und begrüßt zu diesem TOP Herrn Levsen.

 

Herr Levsen stellt anhand einer Präsentation nochmals alle 20 durchgeführten Bohrkernuntersuchungen vor. Herr Levsen ist der Meinung, dass die Gemeinde um eine Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr herum kommt, weil in seiner Kostenannahme in den nächsten 20 Jahren Sanierungskosten von ca. 8 Mio. EUR auf die Gemeinde zu kommen.

 

In den Straßen Stoschstraße und Mühlenstraße werden gerade neue Leitungen vom Wasserbeschaffungsverband Panker-Giekau (WBV) verlegt. Daher schlägt Herr Levsen vor, mit dem WBV zu verhandeln, damit die Straßen nach der Baumaßnahme gemeinsam saniert werden könnten. Weiter könnte mit dem im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln der Wiesenweg, die ersten 30m am Sportplatz und Gehwege saniert werden.

 

Herr Körber ergänzt dazu, dass bei benötigten Krediten je nach Haushaltslage die Kommunalaufsicht zustimmen müsse. Diese hat bisher immer die Zustimmung versagt, wenn keine entsprechende Straßenausbaubeitragssatzung vorhanden war. Die Gemeinde sollte sich mit dem Vorschlag von Herrn Levsen zur Satzung befassen.

 

Herr Riecken teilt mit, dass der Haushaltsansatz 2013 für Straßensanierungsmaßnahmen 361.000,-- € (inklusive Haushaltsrest aus 2012 von 121.000,-- €) beträgt. Davon sind ca.  80.000,-- € bereits verfügt, etwa 40.000,-- € bereits beauftragt aber noch nicht abgerechnet und 80.000,-- € für Parkplätze geplant.

 

Nach einer kurzen Diskussion im Bauausschuss über die Varianten einer solchen Straßenausbaubeitragssatzung wird vorgeschlagen, dieses Thema in einer besonderen Sitzung zu beraten.

 

Herr Riecken teilt mit, dass es wichtig ist Kontakt zum WBV aufzunehmen und bittet den Bauausschuss um Genehmigung.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0