Sitzung: 20.06.2013 Gemeindevertretung
Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und übergibt das Wort an Herrn Henning Kruse, der die Erläuterungen ergänzt.
Herr Gnauck betont, dass der Auftrag bereits vergeben sei.
Herr Breitfelder bemängelt die Vorgehensweise der WGP in dieser Angelegenheit, bei der seine Fraktion nicht hinreichend beteiligt worden sei. So fand u.a. auch eine Begehung ohne den zu seiner Zeit im Bauausschuss tätigen Hans Stark statt. Zudem sei für diesen Tagesordnungspunkt kein konkreter Beschlussvorschlag vorgelegt worden.
Aus diesem Grund möchte Herr Breitfelder im Namen der SPD-Fraktion einen eigenen Antrag zur Beschlussfassung stellen, den er sogleich verliest:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe der
LED-Straßenbeleuchtung mit folgenden Vorgaben:
1.
eine einheitliche
Lichtfarbe: Gelb
2.
einheitliche
Leuchten im gesamten Gemeindegebiet
3.
als einheitliche
Farbe der Masten: RAL 6005-Moosgrün
4.
eine einheitliche
Masthöhe, wie sie bei den Musterleuchten am Dorfteich vorhanden sind.“
Herr Kruse weist darauf hin, dass der Beschluss zur Auftragsvergabe bereits gefasst wurde.
Nach einer weiteren Diskussion erörtert Henning Kruse die Vorteile bei der Verwendung des helleren Weiß als Leuchtfarbe.
Heike Schneekloth gibt zu bedenken, dass über die Leuchtfarbe in der eigens dafür abgehaltenen Einwohnerversammlung beraten wurde und man den Wunsch der Bürger demnach bei der Auftragsvergabe auch berücksichtigen sollte.
Viele Mitglieder stimmen dem zu.
Herr Kruse bittet dennoch darum, über seinen Vorschlag abstimmen zu lassen. Dieser lautet wie folgt:
„Die Gemeindevertretung beschließt, dem Beschlussvorschlag des Umwelt-
und Bauausschusses zu folgen, mit der Änderung der Lichtfarbe auf Kaltweiß und
einer Betriebsleistungsreduzierung auf ca. 85 %.“
Herr Gnauck möchte über beide Anträge und dem Beschlussvorschlag des UBA abstimmen lassen. Alle Mitglieder sind einverstanden.
Es wird mit dem Antrag der SPD-Fraktion begonnen. Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
Stimmberechtigte: 9 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 6 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag des UBA in unveränderter Form. Dieser wird von Herrn Stoltenberg für alle Anwesenden laut verlesen und lautet wie folgt:
Die Gemeindevertretung
beschließt die Bestellung der LED-Straßenbeleuchtung nach folgenden Maßgaben:
1. Einheitliche Lichtfarbe
2. Lichtfarbe gelb
3. „Kofferleuchten“ in der Dorfstraße und der
Teichstraße / „Schirmleuchten“ in den
anderen Straßen
4. Anstrich : die grünen Leuchten wieder grün
anstreichen / die grauen Leuchten
wieder grau anstreichen
5. Bestellung der Leuchten mit 100%
Leuchtstärke
Stimmberechtigte: 9 |
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Ja-Stimmen: 4 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 5 |
Befangen: 0 |
Als letztes lässt der Vorsitzende über den Antrag von Henning Kruse abstimmen:
Stimmberechtigte: 9 |
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Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 6 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |
Damit ist der Beschlussvorschlag des UBA in unveränderter Fassung beschlossen.