Der Bürgervorsteher verweist unter Hinweis auf die Werkausschusssitzung darauf, dass am heutigen Abend drei Dringlichkeitsanträge vorliegen. Die Verwaltung habe hierfür Tischvorlagen vorbereitet. Zum einen gehe es um den Punkt „Grundstücks- und Darlehensangelegenheiten; hier: Übertragung des Grundstückes Parkplatzehrenmal I aus dem Anlagevermögen des Gemeindebetriebes in das Anlagevermögen der Gemeinde Beratung und Beschluss“ (Tischvorlage 1) zum zweiten gehe es um den TOP „Darlehensangelegenheiten Gemeindebetrieb Beratung und Beschluss“ (Tischvorlage 2) und schließlich um den Punkt „Umschuldung Darlehenskonto 6704510214 Beratung und Beschluss“ (Tischvorlage 3). Er schlägt vor, diese genannten Punkte im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem weist er darauf hin, dass seines Erachtens der vorgesehene Tagesordnungspunkt 16 „Auftragsvergabe; Beschaffung LED-Straßenbeleuchtung Los 2 Beratung und Beschluss“ aus rechtlichen Gründen von der Tagesordnung abgesetzt werden sollte, da hier noch eine vergaberechtliche Prüfung erfolgen müsse. Er erläutert dies kurz.

 

Er bittet um Abstimmung zu den Änderungsanträgen der Tagesordnung. Das Stimmenverhältnis lautet 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Damit liegt eine Mehrheit für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 16 vor. Die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit wurde jedoch nicht erreicht.

 

Herr Gemeindevertreter Riecken kann nicht nachvollziehen, dass der Tagesordnungspunkt der Tischvorlage 1 dringend ist. Nach kurzer Diskussion einigt sich die Gemeindevertretung darauf, über die einzelnen Dringlichkeitsanträge noch einmal getrennt abzustimmen.

 

Neuer TOP                  „Grundstücks- und Darlehensangelegenheiten; hier: Übertragung des Grundstückes Parkplatzehrenmal I aus dem Anlagevermögen des Gemeindebetriebes in das Anlagevermögen der Gemeinde Beratung und Beschluss“

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Die erforderliche 2/3-Mehrheit (13 Ja-Stimmen) wurde nicht erreicht.

 

Neuer TOP                   „Darlehensangelegenheiten Gemeindebetrieb Beratung und Beschluss“

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Neuer TOP                   „Umschuldung Darlehenskonto 6704510214 Beratung und Beschluss“

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Gemeindevertreter Fiege betritt den Sitzungssaal. Die Gemeindevertretung umfasst damit jetzt 17 stimmberechtigte Mitglieder.