Beschluss:

 

Die Gemeinde bekundet Ihr Interesse an der Nutzung der Flächen und Gebäude der Schule an der Krokauer Mühle durch die Gemeinden Krokau, Wisch und Barsbek. Der Schulverband Probstei wird gebeten, bis zur abschließenden Klärung aller offenen Fragen, keine abschließenden Entscheidungen in dieser Hinsicht zu treffen bzw. derartige, die einer etwaigen beabsichtigten gemeinsamen Nutzung durch die Gemeinden im Wege stünden.

 

Der Gründung einer Steuerungsgruppe, wie in der Vorlage beschrieben, wird zugestimmt. Die Steuerungsgruppe wird beauftragt unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein zustimmungsfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln, die daraus resultierenden Kosten und Nutzen darzustellen, um damit eine nachhaltige Entscheidung der Gemeinden treffen zu können.

 

Die Gemeinden stellen für externe fachliche Beratung Mittel in Höhe von zunächst 5.000,-- € zur Verfügung, die im Verhältnis der Einwohnerzahlen zueinander von den Gemeinden Krokau, Wisch und Barsbek getragen werden.

Der Bürgermeister schildert den Sachverhalt. Die anderen Gemeinden Barsbek und Wisch hätten ebenfalls bereits Interesse bekundet. Er unterstreicht die Wichtigkeit, zunächst eine Arbeitsgruppe zu bilden, die alle erforderlichen Aspekte hinsichtlich der denkbaren Nutzungsmöglichkeiten, der Finanzierung sowie erforderliche bauliche Maßnahmen berücksichtigt und anschließend alle gesammelten Informationen den betroffenen Gemeindevertretungen in einer beschlussfähigen Form vorträgt.

 

Frau Walsemann beanstandet die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die ihrer Ansicht nach eine zwingende Teilnahme der Bürgermeister voraussetzt. Die Gemeindevertretungen sollen frei entscheiden können, wen sie in das Gremium entsenden. Daher, so ihr Vorschlag, solle der im Beschlussvorschlag genannte Halbsatz „wie in der Vorlage beschrieben“ gestrichen werden.

 

Mehrere Mitglieder entgegnen, dass die Vorlage keine konkrete Zusammensetzung vorschreibe, sondern durch die Wortwahl „könnte aus ... bestehen“ lediglich eine Empfehlung darstelle.

 

Der Bürgermeister lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Der Antrag ist damit abgelehnt. Sogleich folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag im Wortlaut der Verwaltungsvorlage:

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0