Beschluss:

1.      Die Gemeindevertretung beschließt abschließend über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB gem. der vorliegenden Zusammenstellung sowie über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB gem. der vorliegenden Zusammenstellung (Abwägungstabelle).

 

2.      Das Amt Probstei wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

 

 


Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Bauausschuss. Er erläutert insbesondere, dass am heutigen Abend ein Dreifachbeschluss zu fassen sei. Zunächst sei über die Abwägung zu beraten und zu beschließen. Danach stehe der Durchführungsvertrag zur Beschlussfassung an. Im Anschluss daran müsste die Unterschrift über den Durchführungsvertrag durch die Vertragsparteien erfolgen. Dies sei bei einem vorhabenbezogenen B-Plan erforderlich, da der Durchführungsvertrag Gegenstand des Satzungsbeschlusses sei. Im Anschluss daran wäre der Satzungsbeschluss zu fassen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 


Stimmberechtigte:

18

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0