Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Ostseebad Laboe zu genehmigen.

Die Bürgermeisterin, Frau Nickenig, gibt zunächst einen Überblick über den vorliegenden Jahresabschluss 2012. Sie stellt fest, dass der Haushaltsausgleich erreicht wurde, die Kreditermächtigung des Jahres 2012 nicht in Anspruch genommen werden musste und sich zudem rd. 140.000,-- EUR der Rücklage zuführen ließen. Frau Nickenig benennt sodann die wesentlichen, sich aus der Verwaltungsvorlage ergebenden Gründe für die insgesamt erzielte Abschlussverbesserung.

 

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass er gemeinsam mit Herrn Wimber und Herrn Schnoor am 17.4. in den Räumen der Amtsverwaltung eine Prüfung der Jahresrechnung vorgenommen habe. Danach lasse sich feststellen, dass die im Vorjahr kritisierte Form der Rechnungstellung durch den Bauhof inzwischen detaillierter erfolge, so dass die Werkleitung entsprechend reagiert habe. Im Zusammenhang mit kaum noch lesbaren Thermobelegen gibt Herr Kreft die Anregung, sich entweder gesonderte Rechnungen ausstellen zu lassen oder aber die Thermobelege bei Erstellung der Kassenanweisungen zu kopieren. Herr Kreft und Frau Mordhorst sprechen dann ihre Verwunderung über die lange Liste der bestehenden Haushaltsausgabereste aus, die sich auf einen Gesamtbetrag von über 475.000,-- EUR belaufe. Frau Nickenig und Herr Jürß benennen daraufhin die Gründe, warum bei den relevanten Haushaltsstellen die verfügbaren Mittel bis zum 31.12.2012 ganz oder teilweise noch nicht in Anspruch genommen worden sind, bzw. sie berichten über den derzeitigen Sachstand bei der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen. Herr Kreft ergänzt zur HHST 8800.98700, dass eine Fassadensanierung am Gebäude Dampferweg 2 erfolgt sei, wobei nach seinen Informationen der Maßnahmenträger hierfür aber möglicherweise doch keinen Zuschuss mehr benötigen würde.

 

Herr Wimber bezeichnet den Jahresabschluss als saubere Arbeit. Die Jahresrechnung sei durch die Verwaltung auch gut und nachvollziehbar aufbereitet worden. Herr Schnoor schließt sich dem an; Aus seiner Sicht stelle der Jahresabschluss ein hervorragendes Ergebnis dar, wodurch dokumentiert würde, dass 2012 gut und maßvoll gewirtschaftet worden wäre. Zudem konnte die Verschuldung reduziert werden. Es bleibe nun allerdings noch der Jahresabschluss des Gemeindebetriebes abzuwarten. Herr Rauschenbach bewertet dagegen den Gesamtschuldenstand der Gemeinde als bedenklich. In guten Zeiten sollte man den Schuldenabbau vorantreiben. Sicherlich sei 2012 aber ein maßvolles Ausgabeverhalten festzustellen. Zu den im Jahresabschluss festgestellten Einnahmeverbesserungen verweist er darauf, dass dies zum Teil letztlich auf beschlossene Steuererhöhungen zurückzuführen wäre. Die Bürgermeisterin, Frau Nickenig, merkt hierzu an, dass man angesichts eines seinerzeit unausgeglichenen Haushaltes mit den Hebesatzerhöhungen den Landesvorgaben gerecht geworden sei. Und zu den Investitionsmaßnahmen verweist sie darauf, dass man hiermit als Gemeinde auch einen Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftskraft leiste. Frau Mordhorst stellt fest, dass das erste finanzwirtschaftliche Ziel, den Haushaltsausgleich herzustellen, erreicht werden konnte. Gleichwohl wäre aber auch aus ihrer Sicht ein Schuldenabbau wichtig.

Stimmberechtigte:	11
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