Beschluss:

 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt nach Vorlage des Antrages der CDU-Fraktion die Hauptsatzung der Gemeinde Probsteierhagen entsprechend zu ändern und als Beschlussvorlage zur konstituierenden Sitzung am 26. Juni 2013 vorzubereiten.

Laut dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion soll die Hauptsatzung der Gemeinde Probsteierhagen dahingehend geändert werden, dass es eine Reduzierung von 5 auf 4 Ausschüsse  gibt, auf die sich die Aufgaben neu verteilen. Der Umweltbeirat soll in die Hauptsatzung aufgenommen werden.

Herr Lemke spricht sich dafür aus, dass nicht die jetzige Gemeindevertretung darüber beschließen sollte, sondern die neu zusammengesetzte Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl, um Ihnen nicht vorab schon so eine konkrete Wegweisung für Ihre Arbeit zu geben.

Frau Lüneburg weist darauf hin, dass zu bedenken ist, dass dann in der konstituierenden Sitzung zunächst nach der aktuellen Hauptsatzung die Ausschüsse besetzt werden müssen und dann nach Änderung der Hauptsatzung wieder reduziert werden müssten.

Herr Timm beantragt das Ende der Debatte, da es sich um keine inhaltliche Diskussion des Antrages handelt.

 

 

 

Danach ist der Antrag angenommen.

Stimmberechtigte:	12
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0