Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schönberg/Holstein über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Fassung  des Entwurfs gemäß Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/441/2013 zu beschließen.

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und stellt die Rechtssituation dar. Er beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Ausschussmitglied Cordts erklärt, dass die Schönberger Fußgängerzone keine typische Fußgängerzone sei, da sie auch sehr viel für Veranstaltungen genutzt werde. Letztendlich entspreche die Einschätzung in der Vorlage auch dem, was in Anliegergesprächen zutage getreten ist. Von daher sei dieser vorgeschlagene Satzungsbeschluss ein richtiges Signal, der auch den Gleichbehandlungsgedanken im Blick auf die Spielgeräte im Auge habe. Dies sei ein gerechter Ausgleich.

 

Auch Ausschussmitglied Winkler ist der Auffassung, dass man den vorgelegten Vorschlag unterstützen sollte.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg sieht dies ebenso. Die Beschlüsse zu diesen Themen sind immer einvernehmlich gefasst worden. Von daher sei die Angelegenheit aus seiner Sicht auch unstrittig.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0