TOP Ö 4: Beschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

Beschluss:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag auf Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr zu. Der Förderantrag ist umgehend einzureichen.


Ausschussvorsitzender Stoltenberg erläutert den vorliegenden Antrag der Feuerwehr, einen neuen Mannschaftstransportwagen zu beschaffen. Die Kosten würden sich auf ca. 40.000,-- € belaufen, wobei ein geringer Erlös durch das Altfahrzeug zu erwarten ist. Das Altfahrzeug hat weder Airbags noch ein Antiblockiersystem und entspricht damit nicht einmal den heute allgemein üblichen Sicherheitsstandards. 

 

Bürgermeister Zurstraßen ergänzt, dass die Gemeinde Grundsätze für die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge aufgestellt hat. Danach sollen die kleineren Wagen alle 15 Jahre und die Großfahrzeuge alle 30 Jahre erneuert werden. Es geht nun zunächst darum, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um dann den Förderantrag stellen zu können. Schönberg hat eine sehr gut funktionierende Feuerwehr und auch eine tolle Jugendfeuerwehr und deshalb sollte dem Antrag auch zugestimmt werden.

 

Herr Matthies gibt weitere Erläuterungen zu dem vorliegenden Antrag. Insbesondere geht es der Feuerwehr auch darum, die Kosten möglichst über mehrere Jahre zu verteilen. Die Einführung des Digitalfunks erfolgt für den Fahrzeugfunkverkehr 2015. 2020 ist dann das nächste Großfahrzeug zu erneuern. Die Förderung aus der Feuerschutzsteuer beträgt für den Mannschaftstransportwagen zurzeit noch 5.000,-- € und noch einmal 5.000,-- € sollen aus der Kameradschaftskasse gezahlt werden. Damit verbleiben dann Kosten in Höhe von ca. 30.000,-- €. Die Umsetzung ist für 2014 geplant. 

 

Herr Cordts erklärt, dass die Gemeinde bisher gute Erfahrungen mit dem Beschaffungskonzept gemacht hat. Ein Unfall kann zu jeder Zeit passieren und wenn man bedenkt, dass das alte Fahrzeug nicht einmal Airbags und ABS hat, dann sollten wir dem Antrag unbedingt zustimmen.

 

Auf Anfrage von Frau Petersen zu den Führerscheinen der aktiven Feuerwehrleute erklärt Herr Matthies, dass es einen Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses gibt, die Kosten für den Führerschein Klasse C vollständig zu bezahlen, die Klasse B zahlt jeder selbst. Pro Jahr werden ca. 2 bis 3 Führerscheine gemacht, so dass es zurzeit nicht zu Engpässen kommen wird.

 

Herr Winkler betont noch einmal, dass eine gute Arbeit der Feuerwehr auch eine gute Ausstattung erfordert. Dem Antrag sollte daher zugestimmt werden.


Stimmberechtigte:  9

 

Ja-Stimmen:           9

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  0

Befangen: 0