TOP Ö 5: Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.02.2013 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Herr Gemeindevertreter Fiege bittet, unter TOP 8.1 im 1. Absatz das Wort „mehrheitlich“ zu ergänzen. Der Satz lautet daher „Zum einen seien die Hauptsatzung und die Entschädigungssatzung zu ändern; und außerdem habe sich die Gemeindevertretung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Aufgaben des Werkleiters auf den hauptamtlichen Bürgermeister zu übertragen“.

 

Weitere Änderungs- oder Ergänzungsanträge werden nicht gestellt.

 

Die Bürgermeisterin gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Die Gemeindevertretung habe beschlossen, in einem Rechtsstreit Berufung einzulegen und das Berufungsverfahren durchzuführen.