Der Verbandsvorsteher berichtet in der Sache wie folgt:

 

In der Sitzung am 12.02.2013 wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Fusion der beiden Förderzentren Schönkirchen und Schulverband Probstei gebildet. Ihr gehören Helmut Wichelmann, Wilfried Zurstraßen, Jürgen Cordts und von Seiten der Förderschule Frau Ecke, Frau Friedrich und Frau Prien-Vogt an. Auf Grundlage des Mustervertrages des Schulamtes und des Entwurfes der Gemeinde Schönkirchen wurden die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Standpunkte in diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingearbeitet und der Gemeinde Schönkirchen zugesandt. Das Treffen in Schönkirchen am 28.03.2013 führte zu keinem Ergebnis und wurde auf den 10.04.2013 vertagt. Dieser Termin wurde kurzfristig von der Verwaltung des Amtes Schrevenborn abgesagt und die Vertragsangelegenheiten in den Schul- und Sozialausschuss der Gemeinde Schönkirchen verwiesen. Das Amt Schrevenborn hat den Vertrag geprüft und keine rechtlichen Bedenken.

Der Schul- und Sozialausschuss der Gemeinde Schönkirchen hat die Angelegenheit jedoch in seiner Sitzung nicht beraten und an die Gemeindevertretung verwiesen. Diese tagt am 30.04.2013.

Der Zusammenschluss der beiden Förderschulen soll zum 01.08.2013 erfolgen. Der bisherige Entwurfsstand der Vereinbarung wurde den Verbandsmitgliedern zwischenzeitlich übersandt. Anschließend wird diskutiert, wie der Vertragsabschluss rechtzeitig vor dem Hintergrund des durch die Kommunalwahl entstehenden Sitzungsvakuums gewährleistet werden kann. Die Schulverbandsvertretung einigt sich einvernehmlich darauf, dass der Verbandsvorsteher ggf. im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung den Vertragsabschluss durchführen soll.