Ausschussvorsitzender Stoltenberg erklärt, dass in 2011 schon einmal über dieses Thema beraten wurde. Seinerzeit ging es zunächst um die Neuanschaffung von Parkscheinautomaten in Laboe. Es wurde eine Ausschreibung durchgeführt, an der sich Schönberg hätte anschließen können. Die Verwaltung hatte darum gebeten, dass sich alle Gemeinden für den gleichen Anbieter entscheiden, weil dies die Kosten minimieren könnte und dadurch auch die Möglichkeit besteht, dass sich die Gemeinden gegenseitig helfen, wenn es mal erforderlich sein sollte. Mit den Parkscheinautomaten in Schönberg hat es in der letzten Zeit jedoch keine größeren Probleme gegeben.

 

Bürgermeister Zurstraßen ergänzt, dass die Zeitlücke u.a. dadurch entstanden ist, dass die Verfügbarkeit der Parkplatzflächen seinerzeit noch fraglich war und dass die Fraktionen das Thema zunächst noch einmal beraten wollten. Da die Lieferzeit für Parkscheinautomaten acht bis zehn Wochen beträgt, sollte die grundsätzliche Weichenstellung zur Beschaffung von Parkscheinautomaten heute erfolgen. Dafür muss der Ausschuss jedoch entscheiden, ob sich Schönberg dem Gesamtkonzept anschließen will und welche Funktionalität die künftigen Parkscheinautomaten haben sollen. Die Gemeinde Laboe hat sich u.a. dafür entschieden, eine Zahlung per EC-Karte zur Verfügung zu stellen, wobei man in Laboe für Wohnmobile auch einen zweistelligen Betrag zahlen muss. Herr Jeske hat darum gebeten, dass die neuen Parkscheinautomaten eine möglichst einfache Ausstattung erhalten sollen.

 

Es schließt sich eine umfassende Diskussion an. Während Herr Winkler der Auffassung ist, dass eine einfache Ausstattung auch weniger störanfällig ist, hält Frau Petersen eine bargeldlose Bezahlung per EC-Karte für einen Mindeststandard, der heute bereits überall geboten wird. Die Beschaffung neuer Automaten sollte schon zukunftsorientiert sein. Ausschussvorsitzender Stoltenberg schließt sich der Auffassung an, er ergänzt, dass auch die Möglichkeit, die Parkscheinrollen mit Werbung zu bedrucken, gegeben sein sollte, um weitere Einnahmen zu generieren. Die Rollen würden dabei vor dem Einsatz in den Automaten entsprechend bedruckt werden.

 

Für Herrn Cordts hat die Funktionalität der Geräte schon eine große Bedeutung, allerdings sollte sich diese auf das beschränken, was tatsächlich erforderlich ist. Eine bargeldlose Zahlung hält er nicht für erforderlich, zumal sich daraus auch Folgekosten ergeben. Es sollte in dem Zusammenhang geprüft werden, ob ein Leasen der Geräte sinnvoll wäre, weil mit der Leasinggebühr dann auch die Wartungskosten abgegolten sind. 

 

Bürgermeister Zurstraßen erklärt, dass zurzeit alle Parkscheinautomaten funktionieren, lediglich der Automat bei EDEKA-Alpen ist besonders störanfällig. Die Automaten sind mit ca. 20 Jahren allerdings schon ziemlich alt und bereits lange abgeschrieben. Eine neue Ausschreibung hält Herr Zurstraßen nicht für erforderlich, eine Preisanfrage könnte auf der Grundlage der Ausschreibung in 2011 erfolgen. Im Haushalt sind 20.000,-- € über einen Haushaltsrest bereitgestellt. Eine Entscheidung sollte heute getroffen werden.

 

Ausschussvorsitzender Stoltenberg bittet sodann um Abstimmung zu den folgenden Fragen:

 

Die Gemeinde schließt sich dem Gesamtkonzept des Amtes mit einer Entscheidung für die Firma Parkeon an.

 

       

Stimmberechtigte:  9
Ja-Stimmen:          9	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0

 

Bei den Parkscheinrollen soll ein Werbeaufdruck möglich sein.

 

Stimmberechtigte:  9
Ja-Stimmen:          9	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0

 

Die Parkscheinautomaten sollen mit einer EC-Karten-Funktion ausgestattet werden.

 

Stimmberechtigte:  9
Ja-Stimmen:          3	Nein-Stimmen:  6	Enthaltungen:  0	Befangen: 0

 

Die Automaten sollen eine sogenannte „Brötchentaste“ haben, was bedeutet, dass zum Brötchenholen 30 Minuten kostenfrei geparkt werden kann.

 

Stimmberechtigte:  9
Ja-Stimmen:          9	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0