Herr Amtsdirektor Körber berichtet zunächst über das Thema „Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand“ und nimmt Bezug auf die Veranstaltung am vergangenen Mittwoch in Probsteierhagen. Dort war insbesondere gegenüber dem Land moniert worden, dass die Informationspolitik sehr schleppend gelaufen war, insbesondere auch das Amt Probstei sei im Vorwege gar nicht informiert worden. Man habe die Information lediglich aus der Presse erhalten. Die LVS habe nun reagiert und mitgeteilt, dass sie mit den Gemeinden in einen Dialog eintreten wolle. Letzten Freitag sei hierzu ein Schreiben der LVS – dies sei das 1. Schreiben der LVS überhaupt in dieser Angelegenheit- eingegangen. Ein konkreter Termin für ein Dialoggespräch stehe noch nicht fest, voraussichtlich wird dieser Anfang April terminiert sein. Er werde das Schreiben der LVS morgen in die Fächer legen.

 

Herr Amtsvorsteher Klindt berichtet ergänzend über die Inhalte der Veranstaltung in Probsteierhagen und die dortige Stimmungslage. Er selbst hätte sich frühere und inhaltlich konkretere Informationen gewünscht und diese Einschätzung sei dort auch deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Aus seiner Sicht werde sich nach derzeitiger Erkenntnislage der ÖPNV für den ländlichen Raum deutlich verschlechtern. In dieser Form habe er sich die Reaktivierung der Bahnstrecke nicht vorgestellt. Es werde höchste Zeit, dass die LVS den Dialog mit dem ländlichen Raum suche.

 

Herr Amtsdirektor Körber verweist anschließend auf ein Schreiben des Kreises Plön zum Thema „Regionale Einzelhandelssteuerung“ und berichtet über die seinerzeitige Informationsveranstaltung des Kreises hierzu. Insgesamt wurde die Frage aufgeworfen, ob sich das Kreisgebiet für ein solches Verfahren überhaupt eignet. Er selbst könne sich hier nur schwer eine kreisweite Lösung vorstellen, da die Verflechtungsbeziehungen im Einzelhandel eher wirtschaftlichen als kommunalverfassungsrechtlichen Bindungen unterliegen. Der Kreis habe die Ämter und Gemeinden um Rückäußerung gebeten, ob eine Teilnahme an der zukünftigen Steuerung von Einzelhandel auf der Grundlage interkommunaler Abstimmung befürwortet wird. Er bittet die Gemeinden, ihre Anregungen und Bedarfe mitzuteilen, damit von hier eine Meldung an den Kreis erfolgen kann.

 

Herr Bürgermeister Zurstraßen betritt den Sitzungssaal um 19:05 Uhr.

 

Herr Amtsdirektor Körber geht außerdem auf das Thema „Schulkostenbeiträge“ ein und verweist auf den bisherigen Verfahrensstand und ein Schreiben der Landrätin. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 habe man festgelegt, dass für den Vermögensanteil wieder eine pauschale Abrechnung in Höhe von 250 € anzusetzen sei. Diese Pauschalierung gelte aber nicht für das Jahr 2012. Der Kreis schlage nun vor, diese Regelung kreisweit auch für das Jahr 2012 anzuwenden. Er selbst hält diese Lösung für gut und wirbt dafür, dieser Regelung im freiwilligen Rahmen zuzustimmen, um nicht aufwendig spitz abrechnen zu müssen. Der Kreis habe darum gebeten, dass sich die Gemeinden bis Ende Mai äußern. Sollte er von den Gemeinden nichts Gegenteiliges hören, würde er dem Kreis eine entsprechende Zustimmung melden.

 

Herr Bürgermeister Zurstraßen ist der Auffassung, dass die vorgestellte Lösung ein pragmatischer und vernünftiger Weg ist. Insofern plädiert auch er dafür, diese Lösung auch für das Jahr 2012 anzuwenden. Für 2014 sollte man schauen, dass man eine Pauschalanpassung erreicht oder aber tatsächliche Kosten unter Berücksichtigung von Abschreibungen abrechnet.

 

Herr Amtsvorsteher Klindt ist ebenfalls der Meinung, dass es keine andere Lösung für das Jahr 2012 gibt. Eine pauschale Lösung sei vernünftig und sachgerecht. Zum Thema „Einzelhandelssteuerung“ hält er die Idee einer Steuerung von Einzelhandel auf der Grundlage interkommunaler Abstimmung vom Ansatz her für überlegenswert. Man sollte daher durchaus über eine Teilnahme des ländlichen Raumes an einem solchen Arbeitskreis nachdenken.