Beschluss: Der Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, i.S.d. Ausführungen in der Vorlage eine Stellungnahme an das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön zu fertigen.

 

Herr Amtsvorsteher Klindt führt in die Thematik ein und verweist auch noch einmal auf die Abschlussbesprechung zum Bericht der Ordnungsprüfung, die im Dezember stattgefunden hat. Das GPA habe dem Amt Probstei insgesamt attestiert, dass man im Personal- und Sachkostenbereich gut dastehe. Der Bericht weise auf kleine Unzulänglichkeiten in der Sachbearbeitung der Amtsverwaltung hin. Insgesamt könne man jedoch von einem guten Ergebnis sprechen. Er bittet Herrn Amtsdirektor Körber um Erläuterung der Stellungnahme zum Prüfbericht.

 

Herr Amtsdirektor Körber verweist hierzu auf die umfangreiche Vorlage. Ergänzend hierzu führt er kurz zum Thema „Rückstellungen“ aus, dass die Verwaltung sog. Pensionsrückstellungen für wenig sinnvoll erachte, da das Amt Probstei der VAK angeschlossen sei und entsprechende Umlagen entrichte. Über Beihilferückstellungen könne man dagegen sicherlich nachdenken. Er verweist hierzu auf die Beratungen im letzten Hauptausschuss und im Amtsausschuss. Herr Körber erläutert, dass man insgesamt die Rückstellungen einmal rechnen werde und dann in einem der nächsten Hauptausschüsse darüber berichten werde. Es schließt sich eine kurze Diskussion darüber an.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass er dieses Thema in der nächsten Landesvorstandssitzung des SHGT thematisieren werde, um zu erfahren, wie andere Verwaltungen hiermit umgehen.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert ergänzend, dass das GPA dem Amt Probstei im Personalkostenbereich und auch in der Personalausstattung ein gutes Testat ausgestellt habe. Sicherlich gab es Mängel in der Sachbearbeitung, die im Bericht ausgewiesen worden sind, insbesondere im Baubereich. Hierzu weist er darauf hin, dass die Abwicklung aber zwischenzeitlich durch die Organisationsveränderung in der neuen Liegenschaftsabteilung zentralisiert worden sind, so dass diese Mängel hierdurch abgestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Zurstraßen geht auf das Thema „Obdachlosenunterkunft“ ein und bietet hierzu an, in Verhandlungen mit dem Amt einzutreten.

 

Herr Bürgermeister Dieterich spricht das Ziel des Fusionsvertrages an, 1,8 Stellen pro 1.000 Einwohner zu erzielen. Dieses werde man wohl nicht erreichen. Hierzu mache der Prüfungsbericht auch eine entsprechende Aussage. Er frage sich, ob man dieses Ziel daher nicht einfach streichen sollte.

 

Herr Bürgermeister Zurstraßen erinnert an die seinerzeitigen Vertragsverhandlungen. Es sei sicherlich ein sehr ambitioniertes Ziel gewesen. Eine einfache Streichung dieses Zieles sei allerdings schwierig, da es den Vertrag insgesamt berühre.

 

Auf Nachfrage von Frau Gemeindevertreterin Mordhorst zum Thema „LOB“ erläutert Herr Amtsdirektor Körber, dass die Umsetzung der LOB auf jeden Fall geplant sei. Bisher war diese Aufgabe nicht leistbar und dies werde auch sicherlich noch für das Jahre 2013 gelten. Er selbst sei ein Befürworter dieses Systems. Wenn alle Organisationsveränderungen tatsächlich umgesetzt sind und alle Abteilungen rund laufen, werde auch dieses Thema angepackt werden können. In diesem Zusammenhang erinnert er an seine Ausführung im letzten Hauptausschuss zu den Personalbedarfen im Amt für Bürgerangelegenheiten. Zwei Abteilungen befinden sich derzeit in der Überprüfung dahingehend, ob die Fallzahlen, die seinerzeit dem BSL-Gutachten zugrunde lagen, heute noch gelten. Die Abteilungen liefern die aktuellen Fallzahlen, die dann der Firma BSL noch einmal zur Begutachtung vorgelegt werden sollen.

 

Herr Gemeindevertreter Etmanski verweist auf Seite 33/34 des Prüfungsberichtes. Hier habe er noch Aufklärungsbedarf. Herr Amtsdirektor Körber schlägt vor, diese Angelegenheit im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu thematisieren.

 

Auf Wunsch von Herrn Gemeindevertreter Etmanski erläutert Herr Amtsdirektor Körber außerdem die Stellungnahme zum Thema „HOAI-Abrechnungen“.

 

Herr Gemeindevertreter Wegner verlässt den Sitzungssaal um 19.55 Uhr. Er betritt ihn wieder um 19.57 Uhr.

 

Der Hauptausschuss fasst daraufhin folgenden

 

 

Stimmberechtigte:	12
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0