Aus den Reihen der zahlreichen Einwohner/innen meldet sich Frau Hanebuth zu Wort. Auf dem Jahresempfang der Gemeinde Lutterbek wurde erwähnt, dass die Haushaltslage der Gemeinde Lutterbek angespannt ist und nur geringfügige Rücklagenmittel zur Verfügung stünden. Gleichwohl wurde mitgeteilt, dass die Feuerwehrunfallkasse auf erhebliche Rechtsmängel am Gebäude des Feuerwehrgerätehauses aufmerksam gemacht hat. Diesbezüglich müsse das bestehende Gebäude (DGH/FF-Gerätehaus) überplant werden.

Hierzu möchte Frau Hanebuth folgende Fragen beantwortet haben:

 

1.      Wie sehen die Planungen der Gemeinde aus?

2.      Wie hoch sind die derzeitigen Schulden der Gemeinde?

3.      Wie stellt sich die Gemeinde die Finanzierung der Umbaumaßnahme vor?

4.      Kann die Gemeinde immer mehr Schulden machen?

 

Bgm. Mönkemeier erläutert, dass ein Gespräch mit der Feuerwehrunfallkasse stattgefunden hat. Fakt ist, dass das Gebäude in einigen Bereichen nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und entsprechender Handlungsbedarf besteht. Um das Vorhaben weiter konkretisieren zu können, ist eine entsprechende Planung zur Mängelbeseitigung/ Überplanung des Gebäudes in Auftrag gegeben. Die ersten Planungsentwürfe werden in Kürze vorliegen. Erst danach erfolgt eine Abwägung der Umsetzung, insbesondere die wirtschaftliche Machbarkeit wird im Vordergrund stehen. Die weitere Beantwortung der gestellten Fragen wird unter dem TOP 6 der heutigen Sitzung erfolgen. Frau Hanebuth zeigt sich damit einverstanden.

 

Eine weitere Anfrage aus den Reihen der Einwohnerschaft betrifft die Mitgliedschaft im AZV Ostufer Kieler Förde. Der Presse war zu entnehmen, dass der AZV vor erheblichen finanziellen Aufwendungen steht, da der „Düker“ durch die Förde erneuert werden muss. Des Weiteren soll die Zusammenarbeit mit der Stadt Kiel intensiviert und ausgebaut werden. Die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist angedacht. Es wird angefragt, welche Auswirkungen auf die Lutterbeker/innen zukommen?

Bgm. Mönkemeier erläutert, dass die hohen Investitionskosten in der Gebührenkalkulation des AZV Ostufer Kieler Förde eine entsprechende Berücksichtigung finden werden. Die Schmutzwassergebühren werden dadurch kräftig ansteigen. Ausgeschlossen ist, dass der AZV und insofern auch die Lutterbeker/innen die Schmutzwasserleitungen der Stadt Kiel subventionieren. Der AZV ist zuständig für das Leitungsnetz bis zum Anschluss ans Kieler Netz. Von da an ist die Stadt Kiel Kostenträger der eigenen Leitungen. Daran wird sich auch durch die Gründung einer AöR nichts ändern.

Herr Brockmann gibt in diesem Zusammenhang weiterführende Erläuterungen, insbesondere was die Gründung der AöR angeht.

 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.