Beschluss:

 

1.      Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Frau Lübeck berichtet, dass sich der Förderverein in der Gründung befindet. Man erwarte nun die Bestätigung durch das Amtsgericht. Da das Haus im Gemeindeeigentum verbleibt, sieht der Förderverein seine Aufgabe in der Bewirtschaftung des Hauses zur Umsetzung des Nutzungskonzeptes. Seine Mitglieder leisten für die Gemeinde „Hand und Spanndienste“. Daneben möchte der Förderverein zur Erfüllung seines Zweckes Gelder sammeln.

Der Förderverein hat auch schon Kontakt zu Künstlern, die in dem Haus in seinem jetzigen Zustand Ausstellungen machen würden. Es gibt auch viele weitere Ideen.

Eintrittsformulare wurden schon gedruckt und eine Internetadresse für das Haus wurde gesichert. Frau Lübeck erklärt, dass sie sich die Arbeit des Fördervereins so ähnlich vorstelle, wie die des Fördervereins für das Schloss Hagen in Probsteierhagen.

 

Frau Kuhn und Frau Witzki kritisieren den gestrigen Termin im Freya-Frahm Haus. Sie bemängeln, keine Information erhalten zu haben.

 

Frau Bürgermeisterin Nickenig erklärt, sie habe sich bereit erklärt, dem Förderverein zu seiner Sitzung das Haus zu zeigen und sie habe dazu die Presse eingeladen.

 

Herr Schuldt erklärt, es müsse nun unbedingt ein Beschluss für eine temporäre Nutzung durch den Förderverein gefasst werden.

 

Frau Witzki bemängelt, dass sie sich aufgrund von fehlenden Informationen nicht richtig auf die Sitzung vorbereiten konnte.

 

Herr Schuldt erklärt, dass es keine gesonderte Information gebe und der Ausschuss mit demselben Kenntnisstand wie die Öffentlichkeit berate. Der Meinungsbildungsprozess soll stets in der Öffentlichkeit stattfinden.

 

Frau Behlert erklärt, sie wäre gerne Gründungsmitglied gewesen.

 

Herr Schuldt erklärt, dass die Gründung des Fördervereins ein Grund zur Freude ist. Er werde jetzt Mitglied werden und alle anderen sollten jetzt ebenfalls Mitglied werden. Er fügt hinzu, dass der Ausschuss zwar beschlossen habe, dass die Organisationsstruktur für das Freya-Frahm-Haus einen Förderverein vorsehe, aber wer, wann den Förderverein mit wem gründet, könne nicht durch den Ausschuss beschlossen werden. Dies ist ein Prozess der Menschen, die den Förderverein ins Leben rufen.

 

Herr Etmanski weist darauf hin, dass die Veranstaltungen im Obergeschoss nicht barrierefrei sind. Er fragt, wie die behinderten Menschen die Treppe hinauf kommen sollen.

 

Herr Aßmann erklärt, man habe bei Beantragung der Nutzungsänderung aufgrund der Tatsache, dass nur das Obergeschoss zur Nutzung zur Verfügung steht, auf die  Barrierefreiheit verzichtet. Ansonsten hätte man die Nutzungsänderung nicht ohne entsprechende Auflagen erhalten. Dies sei für die temporäre Nutzung, eine zeitnahe Umsetzung und zur Vermeidung zusätzlicher Kosten abzuwägen gewesen.

 

Herr Schuldt erklärt, man müsse die mangelnde Barrierefreiheit ausreichend kommunizieren. Es handele sich um eine temporäre Nutzung und man müsse die Umsetzung des beschlossenen Nutzungskonzepts, welches sich auf das ganze Gebäude bezieht, zielstrebig weiter verfolgen.

 

Frau Kuhn bemängelt die Toiletten. Herr Aßmann erklärt, dass sich da die Geister scheiden. Frau Lübeck erklärt, dass die Toilette funktioniert und ihren Zweck erfüllt.

 

Herr Schuldt verteilt den Beschlussvorschlag und liest ihn vor.

Stimmberechtigte Freya-Frahm Ausschuss: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anwesende Bürger: ca. 20

Nein-Stimmen: 0

 

 

Beschluss:

 

2. Sie beschließen die temporäre Nutzung bis zum Zeitpunkt der Mietfreistellung auf Basis des beschlossenen Konzeptes. Dabei sind vor Beginn der Nutzung in Betracht kommende Fragen (Versicherung, Veranstalterhaftbarkeit) zu klären.

Stimmberechtigte Freya-Frahm Ausschuss: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anwesende Bürger: ca. 20

Nein-Stimmen: 0

 

 

Beschluss:

 

3. Der Ausschuss hält eine Anschubfinanzierung für die ersten Veranstaltungen für erforderlich. Die Höhe und Art der Finanzierung ist zu prüfen.

Stimmberechtigte Freya-Frahm Ausschuss: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anwesende Bürger: ca. 20

Nein-Stimmen: 0

 

Auf die Möglichkeit der Bürgermeisterin, im Rahmen ihrer Verfügungsberechtigung Haushaltsmittel bereit zu stellen, wird verwiesen.

 

Beschluss:

 

4. Der Ausschuss empfiehlt für die Übergangszeit die „Aufhübschung" der Villa.

Stimmberechtigte Freya-Frahm Ausschuss: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anwesende Bürger: ca. 20

Nein-Stimmen: 0

 

 

Beschluss:

 

5. Da der Ausschuss während des Zeitraums der „temporären Nutzung" keine Aufgaben hat, schlägt er vor, in der neuen Legislaturperiode auf die Bildung eines solchen Gremiums zunächst zu verzichten. Er hält auch die Gründung des Trägervereins zu diesem Zeitpunkt für nicht erforderlich.

 

Stimmberechtigte Freya-Frahm Ausschuss: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anwesende Bürger: ca. 20

Nein-Stimmen: 0

 

 

Beschluss:

 

6. Mitglieder und Öffentlichkeit erklären einmütig, dass die „temporäre Nutzung" nur eine Übergangslösung sein kann. Ziel muss weiterhin sein, die erarbeitete Konzeption möglichst schnell umzusetzen.

Stimmberechtigte Freya-Frahm Ausschuss: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anwesende Bürger: ca. 20

Nein-Stimmen: 1

 

 

Beschluss:

 

7. Mitglieder und Öffentlichkeit erklären abschließend, dass die im Ausschuss praktizierte Form der Partizipation durch die starke Einbindung der Bürgerinnen und Bürger gelungen ist.

Stimmberechtigte Freya-Frahm Ausschuss: 7
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Anwesende Bürger: ca. 20

Nein-Stimmen: 4

 

Damit hat sich eine weitere Abstimmung über den Vorschlag von Frau Behlert, das Wort „starke“ im Beschluss zu streichen, erledigt.

 

 

Beschluss:

 

8. Mitglieder und Öffentlichkeit gehen davon aus, dass auch in Zukunft alle weiteren Vorhaben öffentlich kommuniziert werden.

 

Stimmberechtigte Freya-Frahm Ausschuss: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anwesende Bürger: ca. 20

Nein-Stimmen: 0