Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Lieferung von insgesamt 54 LED-Straßenleuchten der stromsparenden Modelle 1 und 5 (gem. der Anlage 1 zur Niederschrift) an die Fa. „SITECO“ zu vergeben. Weitere Details zur verwendeten Lichtfarbe und genaue Stückzahlen der verschiedenen Modelle werden zu gegebener Zeit definiert. Es wird ausdrücklich der Wunsch geäußert, eine Testinstallation von 4 Straßenleuchten eines jeden Modells mit jeweils einer Lichtfarbe im Ort vorzunehmen. Dies soll als Vertragsbestandteil aufgenommen werden.

Der Vorsitzende nimmt auf die gestrige Einwohnerversammlung Bezug und übergibt das Wort an Herrn Kruse.

 

GV Kruse verteilt ein fünfseitiges Arbeitspapier an die Mitglieder mit folgendem Inhalt:

·        Fotos von den angebotenen Straßenlaternen (à Anlage 1 zur Niederschrift)

·        Beispielfotos von Lichtfarben (à Anlage 2 zur Niederschrift)

·        eine Bewertungstabelle über die Stimmabgabe zur Optik der verschiedenen Modelle aus der Einwohnerversammlung (à Anlage 3 zur Niederschrift)

·        eine Gesamtbewertung (à Anlage 4 zur Niederschrift) und

·        eine Auflistung der eingereichten Angebote für die Installation der Straßenlaternen mit Vergabevorschlag (à Anlage 5 zur Niederschrift)

 

Herr Kruse stellt noch einmal die technischen Aspekte der einzelnen Modelle vor und erläutert ausführlich die Ergebnisse aus der Meinungsumfrage in der stattgefundenen Einwohnerversammlung anhand einer selbst erstellten Bewertungstabelle. Zieht man die Optik mit einer höheren Gewichtung in die Auswertung und geht man von einer innerörtlichen Verwendung von zwei unterschiedlichen Straßenlaternen für Haupt- und Nebenstraßen aus, bilden am Ende die Modelle 1 und 5 (siehe Anl. 1) des Herstellers SITECO das beste Gesamtresultat hinsichtlich Preis, Energieverbrauch und Optik. Mit einer eindeutigen Mehrheit von 62 % sei als Lichtfarbe das neutralweiß gewünscht worden, so Herr Kruse.

 

Herr Scheiner lobt die umfangreiche Vorarbeit von Herrn Kruse und befürwortet eine Lieferung beider Laternenmodelle vom gleichen Hersteller.

 

Herr Breitfelder unterstreicht die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die zukünftige Gestaltung des Ortsbildes und erinnert an einen Antrag seiner Fraktion aus dem Juli 2010, der das Projekt ins Leben gerufen habe.

 

Auch wenn GV Breitfelder ebenfalls lobende Worte für die Arbeit von Herrn Kruse findet, seien dennoch folgende Kritikpunkte festzustellen:

 

·        Es hätten bereits vor dem Ausschreibungsverfahren nötige Vorberatungen in den Fachausschüssen stattfinden müssen.

·        Seitens der Gemeinde konnten dadurch keine Gestaltungsvorgaben der LED-Straßenleuchten an die Anbieter gerichtet werden.

·        Es hätten Meinungen und Erfahrungswerte aus anderen Gemeinden eingeholt werden können, z.B. aus Laboe

·        Ein Leuchtentyp habe seines Erachtens ein zu großes Format; hier bestünde mit dem Lieferanten SITECO Klärungsbedarf, ob es hinsichtlich der vorhandenen Laternenmasten etwas Maßstabsgerechteres im Angebot gibt.

·        Die Lichtfarbe sollte nicht vertraglich festgelegt werden; man könne zuvor eine Testaufstellung einer Straßenlaterne im Ort vornehmen, um die Wirkung unter realen Bedingungen beurteilen zu können.

·        Alle Straßen im Ort seien Straßen mit gleicher Berechtigung. Die optische Zweiteilung in Haupt- und Nebenstraßen durch unterschiedliche Straßenlaternenmodelle werde daher kritisch betrachtet. Gerade im Hinblick auf die 30 km/h-Zone sei mit veränderten Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer zu rechnen.

 

Herr Kruse entgegnet, dass bereits im Jahr 2011 Gespräche geführt und Arbeitskreise für dieses Projekt getagt haben und hebt gleichzeitig das weite Feld dieses Themas hervor, welches eine gründliche und zeitintensive Recherche benötige. Zudem möchte er ausdrücklich betonen, dass keinerlei Vorauswahl der Anbieter oder der Laternentypen durch seine Person erfolgt sei. Ferner seien kurze Sachstandsberichte in den vergangenen Bauausschusssitzungen abgegeben worden. Sofern seitens der SPD-Fraktion eine ausführlichere Unterrichtung gewünscht war, hätte man dies in den Sitzungen auch mitteilen müssen. Weiterhin betont Herr Kruse, dass eine vergleichbare Auswertung durch ein Ingenieurbüro mehrere Tausend Euro gekostet hätte.

 

Der Bürgermeister möchte die ursprüngliche Zielsetzung dieses Projektes hervorheben, nämlich durch den Einsatz der neuen LED-Technik insbesondere eine Energie- und damit eine Kostenersparnis für die Gemeinde herbeizuführen. Ein gestalterischer Ansatz zur Anschaffung der neuen Laternen war bei den Überlegungen nicht das vorrangige Motiv. In diesem Zusammenhang fragt er nach den zu erwartenden Gesamtkosten.

 

Herr Kruse beziffert die Materialkosten auf ca. 35.000,-- € netto zzgl. etwa 4.000 € netto für die Montage.

 

Herr Scheiner schließt sich der Meinung von Herrn Breitfelder zur Aufstellung von Testlaternen an. Wie die unterschiedlichen Lichtfarben in der Praxis wirken, könne man nur auf diesem Wege ermitteln. Jedoch dürfen die vergaberechtlichen Aspekte nicht vergessen werden und dabei keine unnötigen Mehrkosten entstehen.

 

Nach einer weiteren Diskussion einigt man sich auf die beiden nachfolgenden Beschlusstexte, die sodann zur Abstimmung gestellt werden. Vorher hält sich GV Kruse aufgrund seiner selbst erarbeiteten Auswertungen für befangen und verlässt den Sitzungsraum.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

 

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung beschließt ferner, die Auftragsvergabe zur Montage der Straßenleuchten an die Fa. SITECO. Die Montage ist Bestandteil der gesamten Maßnahme.

 

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

 

Herr Kruse betritt wieder den Sitzungsraum.