Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 4 „Bericht der Ausschüsse“ wird gestrichen. Der Tagesordnungspunkt „Bauangelegenheiten“ wird neu in die Tagesordnung unter Punkt 8 aufgenommen.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 

Sogleich verkündet der Bürgermeister folgende Änderungswünsche zur Tagesordnung:

 

Da bisher nur der Finanzausschuss in diesem Jahr getagt hatte und der Inhalt dieser Sitzung unter dem TOP „Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2013“ vorgetragen wird, seien die „Berichte der Ausschüsse“ nicht nötig. Es wird daher vorgeschlagen, den TOP 4 zu streichen.

 

Ferner liegt ein Bauantrag vor, der in einem neuen nicht-öffentlichen Sitzungsteil unter TOP 8 beraten werden müsse.

 

Herr Gnauck lässt über die neue Tagesordnung abstimmen:

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Anschließend wird über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu TOP 8 der nötige Beschluss gefasst. Die Abstimmung hat folgende Ergebnis:

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

TOP 8 wird damit in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.

 

Die Tagesordnung lautet damit wie folgt:

 

[siehe oben]