Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss gemäß den Beschlussvorschlägen a und b der Sitzungsvorlage und stimmt damit der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Passade ab 01.02.2013 zu.


Bürgermeister Klindt erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Erhöhung der Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Passade. Der Gewässerunterhaltungsverband Selenter See hat die Gebühren für die Gewässerunterhaltung erhöht, sodass diese nun in die eigene Kalkulation einbezogen werden mussten. Für ein Einfamilienhaus mit einer Grundstücksfläche bis zu 5.000 qm betragen die Mehrkosten pro Jahr 1,04 €, was sicher vertretbar ist. Die Mehreinnahmen der Gemeinde belaufen sich dabei auf 411,32 €.


Stimmberechtigte:   9

 

Ja-Stimmen:           9

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  0

Befangen: 0